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Luzern - Der Luzerner Regierungsrat kann das Entlastungspaket 2011 umsetzen. Der Kantonsrat hat die drei Dutzend Sparmassnahmen durchberaten, ohne an der Gesamtsumme von 27 Millionen Franken für 2011 und 35 Millionen Franken ab 2012 etwas zu ändern.
Weniger schlimm auswirken als befürchtet wird sich das Sparpaket auf die Luzerner Polizei. Statt 40 neue Stellen hatte die Regierung nur 20 schaffen wollen. Der Kantonsrat verteilte den Sparbetrag nun aus Rücksicht auf das unterdotierte Korps auf das gesamte Departement.
Auch andere Änderungen, für die sich der Rat aussprach, änderten an der Gesamtsparsumme nichts. So werden die Schulgelder zwar nicht erhöht, doch müssen die Kantonsschulen den Betrag einsparen. Der Hund beisse sich damit in den Schwanz, kritisierte die SP.
Das Bildungsdepartement ist das Departement, das den grössten Sparbeitrag leisten muss. Betroffen sind vor allem die Universität und die Hochschulen, aber auch die Denkmalpflege. Auch bei den Spitälern wurde der Rotstift angesetzt.
Der Linke gelang es nicht, das von ihnen bekämpfte Sparpaket aufzuschnüren. Nach einer achtstündigen Debatte nahm der Kantonsrat den Planungsbericht am Mittwoch unter Namensaufruf mit 88 zu 21 Stimmen in zustimmender Form zur Kenntnis.

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SDA-ATS