SPD-Politiker ziehen rote Linien für Sondierungen

(Keystone-SDA) Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ziehen führende Sozialdemokraten rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die SPD sieht einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Frauenquote als Bedingungen für Gespräche mit der Wahlsiegerin CDU/CSU.

SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz sagte, Gespräche seien sinnlos, wenn die Union nicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bereit sei. Das wüssten auch CDU und CSU, die sich dementsprechend bewegen müssten, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments am Dienstag im Deutschlandfunk.

Auch die SPD-Frauen stellten Bedingungen. “Die Frauenquote und die Abschaffung des Betreuungsgeldes sind Themen, die für uns im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt haben und ohne die aus Sicht der SPD-Frauen kein Koalitionsvertrag zustande kommen kann”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zu “Spiegel Online”.

Sondierungsgespräche am Freitag

Führende CDU- und CSU-Politiker haben ihrerseits die von der SPD geforderten Steuererhöhungen ausgeschlossen. SPD und Union wollen am Freitag erstmals sondieren, ob sie eine Koalition bilden können.

Zumindest beim Thema Mindestlohn gibt es aber auch Bewegung in der CDU. Bereits am Samstag verabschiedete der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog, der auch die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns vorsieht.

Dies käme der SPD entgegen. Die Union strebte in ihrem Wahlprogramm bisher Lohnuntergrenzen an, die nach Branchen unterschiedlich sein können.