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Die Schweizer Spitäler sind bereit, die neue Spitalfinanzierung anzuwenden. Diese tritt auf Anfang 2012 in Kraft. Der Spitalverband H+ wehrt sich aber dagegen, den Kostenverteilungsstreit zwischen den Kantonen und den Versicherern auf seinem Buckel austragen zu lassen.

Kantone und Krankenversicherer überböten sich mit politisch gefärbten Tabellen, die dem jeweils anderen die Verantwortung für Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung zuschieben, schreibt H+ anlässlich seiner Jahreskonferenz am Freitag in Bern.

Kantone und Krankenkassen operierten mit "reichlich getürkten Zahlen", um ihre jeweilige finanzielle Verantwortung möglichst gross darzustellen. Angeblich müssten entweder die Steuern oder die Krankenkassen-Prämien oder beides steigen, um 1,5 Milliarden Franken Mehrkosten durch die neue Spitalfinanzierung zu verkraften.

"Die Spitäler werden jedoch mit der neuen Spitalfinanzierung keinen einzigen zusätzlichen Franken bekommen", stellt H+ fest. Das neue Fallpauschalensystem sei prämien- und kostenneutral.

Der Umbau der Spitalfinanzierung sieht Verschiebungen der Finanzströme zwischen Kantonen und Krankenkassen vor. Die Spitäler werden pro Fall pauschal abgegolten. Bisher teilten sich im öffentlichen Spitalwesen die Krankenkassen und Kantone die Behandlungskosten je zur Hälfte. Die Kantone kamen zusätzlich für die Investitionen der öffentlichen Spitäler auf.

Ab 1. Januar 2012 wird vieles anders: Künftig werden die Kantone mindestens 55 Prozent der Kosten bezahlen, die Krankenversicherungen höchstens 45 Prozent. Dabei gibt es eine Übergangsfrist bis 2017.

In dieser Frist dürfen die Kantone ihre Vergütungen tiefer als die 55 Prozent festlegen. 17 Kantone haben laut H+ von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ausschliesslich bedingt durch den tieferen Kantonsanteil führt dies je nach Kanton zu höheren Krankenkassenprämien. "Mit den neuen Fallpauschalen hat dieser Prämieneffekt jedoch nichts zu tun."

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SDA-ATS