Spitze der Deutschen Grünen setzt sich am Sonderparteitag durch
(Keystone-SDA) Die deutschen Grünen wollen den Atomausstiegs-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung trotz starker Bedenken zustimmen. Damit setzte sich am Samstag nach mehr als sechsstündiger Redeschlacht an dem Sonderparteitag in Berlin die Grünen-Spitze durch.
Die Basis gab den 68 Bundestagsabgeordneten bei wenigen Gegenstimmen grünes Licht, am kommenden Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen – und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren.
Den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankert wissen. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen sie aber ablehnen.
Die Stimmen der Grünen-Fraktion fallen bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag nicht ins Gewicht: Union und FDP können das Paket mit ihrer Mehrheit verabschieden. Im Bundesrat brauchen sie aber Stimmen von SPD und Grünen.
Rascher Ausstieg als Ziel
Viele Delegierte der Grünen wollten an dem Sonderparteitag ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht. Die Grünen wollen eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun streben sie eine Beschleunigung des Ausstiegs an, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen.
Lange war der Ausgang des Parteitags offen. Befürworter und Gegner erhielten in der turbulenten Debatte lauten Applaus der rund 770 Delegierten. Geschlossen riefen die Spitzenpolitiker von Partei und Fraktion die Basis zu einem Ja auf.
“Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Rücknahme der “unsäglichen Laufzeitverlängerung”, nach der die Atommeiler bis weit über 2040 hinaus gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen, sagte Roth.
“Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen” und eine desaströse Niederlage für die Atomparteien. Für die sieben ältesten Meiler plus AKW Krümmel gelte der Sofortausstieg, sagte Roth. Für die anderen gebe es feste Daten. “Da müssen wir Grünen doch zupacken.”
Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: “Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?” Er sagte: “Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen.”
Mit den ältesten Meilern gingen die AKW vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz einen Super-GAU verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen.
