St. Gallen beschliesst 200 Millionen Franken schweres Sparpaket

(Keystone-SDA) Mit einem Sparpaket von 200 Millionen Franken will die St. Galler Regierung die Löcher in der Staatskasse stopfen. Der Kantonsrat trat am Mittwoch auf das grösste Sparpaket aller Zeiten ein. SVP und FDP verlangen weitere Einsparungen und wehren sich gegen Steuererhöhungen.

Das Sparpaket sieht im kommenden Jahr Einsparungen von 120 Millionen Franken, danach 152 Millionen und ab 2015 knapp 200 Millionen Franken vor. Andernfalls fehlen jährlich 300 Millionen Franken.

Kern des Sparpakets sind 52 Massnahmen im Umfang von 100 Millionen Franken, verteilt auf alle Departemente. Beim Staatspersonal werden 13 Stellen gestrichen, allerdings ohne Kündigungen. Bis 2015 gibt es keine Reallohnerhöhungen und keinen Teuerungsausgleich für die Angestellten des Kantons.

Bis zu 50 Millionen Franken sollen durch einen buchhalterischen Trick “gespart” werden: Die Regierung will Spitalbauten nicht mehr über zehn, sondern über 25 Jahre abschreiben; zudem wird mit den Abschreibungen jeweils ein Jahr später begonnen.

Auch die 85 St. Galler Gemeinden müssen zur Entlastung der Staatskasse beitragen. Ihnen werden 20 Millionen Franken jährlich überwälzt. Weiter will der Kanton Staatsbeiträge kürzen. Höhere Gebühren und ein gekürzter Pendlerabzug sollen Mehrerträge bringen.

Auch mit dem Sparpaket rechnet der Kanton St. Gallen in den kommenden Jahren mit weiteren Defiziten. Für das Jahr 2013 droht eine Steuererhöhung von 6 bis 7 Prozent.