St. Gallen lehnt freie Schulwahl auf der Oberstufe ab

(Keystone-SDA) Auch im Kanton St. Gallen wird es keine freie Schulwahl geben: Mit 115’076 zu 24’472 Stimmen wurde die Initiative “Freie Schulwahl auf der Oberstufe” der Eltern-Lobby und der Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,5 Prozent.

Die St. Galler Regierung und der Kantonsrat empfahlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung. Auch ein überparteiliches Komitee bekämpfte das Volksbegehren mit den Argumenten, ein Ja hätte ein “Schulchaos” und höhere Kosten zur Folge. Die Initianten wollten gleiche Chancen für Alle schaffen.

In den Kantonen Thurgau und Basel-Landschaft hatte das Volk ähnlichen Initiativen jeweils eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Kanton Zürich ist ein ähnliches Begehren hängig. Im Kanton Solothurn zog die Eltern-Lobby Schweiz eine solche Initiative zurück, nachdem das Begehren im Parlament keine Chance hatte.

Ja zum Gesetz über Pflegefinanzierung

Mit 109’741 zu 23’387 Stimmen sagten die St. Gallerinnen und St.Galler Ja zu einem neuen Gesetz über die Pflegefinanzierung. Diese Vorlage war unbestritten. Das neue Gesetz ist Anfang des laufenden Jahrs mittels Notrecht bereits in Kraft gesetzt worden.