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Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch seinen harten Sparkurs fortgesetzt und Millionen bei der Spitalfinanzierung und den Energieförderprogrammen gestrichen. Als SVP, FDP und CVP gleich noch ein nächstes Sparpaket forderten, kam es zum Eklat.

Die SP-Fraktion verliess aus Protest den Saal, nachdem der Rat per Ordnungsantrag die Debatte abrupt beendet hatte. Selbst Finanzdirektor Martin Gehrer musste sich wehren, um noch ein paar Sätze zum zusätzlichen 50-Millionen-Sparpaket sagen zu dürfen.

In der Spar-Debatte hatte der Rat zuvor unter anderem die Gelder für das Energieförderprogramm 2013-2016 um zehn Millionen auf 22 Millionen Franken gekürzt.

4,4 Millionen Franken weniger erhält die St. Galler Stadtpolizei für die Erfüllung von Kantonspolizei-Aufgaben. Wenn nötig will der Kanton den Vertrag kündigen, um die heutige Entschädigung von 8,5 Millionen Franken massiv zu drücken.

Auf Kosten der Prämienzahler

Auch die Krankenkassen-Prämienzahler werden das Sparpaket spüren: Der Kanton spart in den kommenden drei Jahren insgesamt 70,8 Millionen Franken beim Kostenanteil für Spitalbehandlungen. Er macht damit Gebrauch von einer Übergangsregelung des Bundes. Die Kosten werden auf die Prämienzahler überwälzt.

Zur sozialen Abfederung stockt der Kanton die Krankenkassen-Prämienverbilligung auf. Die Regierung hatte "nur" Einsparungen von netto 47 Millionen Franken beantragt. SVP, FDP und Finanzkommission setzten höhere Kürzungen durch.

CVP, Linke und Grüne wehrten sich vergeblich. Mit der Kostenüberwälzung werde "kein einziger Franken gespart", sagte Hans Hug (CVP). Der Mittelstand und Familien mit Kindern würden übermässig belastet.

Thomas Zünd (SVP) hielt entgegen, mit dieser befristeten Massnahme lasse sich eine Steuererhöhung vermeiden. Marc Mächler (FDP) fand die Massnahme "zumutbar". St.Gallen habe vergleichsweise tiefe Krankenkassen-Prämien.

Zusatz-Sparpaket führt zu Eklat

Zum Eklat kam es, als die bürgerlichen Parteien und die Finanzkommission ein zusätzliches 50-Millionen-Sparpaket mit Wirkung ab 2013 forderten. Dabei sollen keine Ausgaben auf die Gemeinden überwälzt und keine Gebühren erhöht werden.

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SDA-ATS