Stadtbasler Parlament regelt die eigene Wahl neu
(Keystone-SDA) In Basel-Stadt wird die Hürde bei Parlamentswahlen für Parteien von fünf auf vier Prozent der Stimmen gesenkt. Neu gilt die Hürde in jedem Wahlkreis separat. Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch zudem, Listenverbindungen abzuschaffen und das Wahlsystem zu wechseln.
Das Parlament des Stadtkantons revidierte das Wahlgesetz nach einer Vorlage einer Spezialkommission. Diese war nach einem heftigen Streit um Kommissionswahlen zu Legislaturbeginn eingesetzt worden. Die Kommission evaluierte drei verschiedene Wahlverfahren und entschied sich für das so genannte “Sainte Lagüe”-Verfahren.
Mit dem Ziel der möglichst genauen Abbildung des Wählerwillens waren in der Debatte alle einverstanden. Über dessen Definition gingen die Meinungen auseinander. Die Vor- und Nachteile der Systeme zur Sitzverteilung hängen auch von der Grösse der heute fünf Wahlkreise ab – und diese wollte der Grosse Rat nicht antasten.
Die Grünliberalen kritisierten das 4-Prozent-Quorum als zu hoch und minderheitenfeindlich. Ihr Antrag auf 3,5 Prozent blitzte mit 16 zu 65 Stimmen ab. Mit 53 zu 36 Stimmen unterlag ein CVP-Antrag für ein 5-Prozent-Quorum, das man nicht in jedem Wahlkreis separat, sondern in einem für Sitze in allen Kreisen hätte schaffen sollen.
Listenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien wurden allseits als irreführend abgelehnt; für solche zwischen Haupt- und Nebenparteien etwa von Jungen oder Frauen gab es wenig Sympathien. Am Ende unterstützte der Grosse Rat die Revision mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
