Städte fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich
(Keystone-SDA) Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden. Gemäss einer am Montag vorgestellten Studie werden die Sonder- und Zentrumslasten der Städte nicht genügend abgegolten. Der Städteverband fordert deshalb, den Finanzausgleich anzupassen um den Städten mehr Geld zuzuleiten.
Je grösser eine Stadt und je mehr eine Stadt für eine Region Zentrumsaufgaben übernimmt, desto höher sind gemäss der Studie der Beratungsfirma Ecoplan die Kosten für die öffentliche Sicherheit, das Sozial- und Gesundheitswesen, den Verkehr und die Bildung.
Im Durchschnitt liegt die Nettobelastung in Städten mit 20’000 und mehr Einwohnern um 39 Prozent höher als in den übrigen Gemeinden. In Franken ausgedrückt bedeutet dies, dass Städte für diese sozial und demografisch begründeten Kosten pro Kopf und Jahr 893 Franken mehr ausgeben als die kleineren Gemeinwesen – total 3182 statt 2289 Franken.
“Nicht beeinflussbare Kosten”
Es handelt sich dabei um Lasten, die nicht beeinflussbar sind, wie die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes (SSV), Renate Amstutz, betonte. Denn in Städten und urbanen Gemeinden sei der Anteil armutsgefährdeter Menschen wie hochbetagter Menschen, Langzeitarbeitsloser und Ausländer besonders hoch.
Die Kosten für die soziale Sicherheit sind im Schnitt 1,57-mal so hoch als in den anderen Gemeinden. Deutlich überdurchschnittlich sind die Kosten für die öffentliche Sicherheit mit einem Faktor von 2,65.
Höher sind in den Städten auch die Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeit (Faktor 2,28). Mit diesen Kosten will der SSV seine Forderung nach mehr Geld aber nicht begründen.
Stadt-Land-Konflikt
Der seit 2008 geltende Neue Finanzausgleich (NFA) trägt den höheren Sonderlasten der Zentren zwar Rechnung. So standen letztes Jahr 347 Millionen Franken zur Verfügung für den sozio-demografischen Lastenausgleich (SLA).
Damit werden aber gemäss Studie nur gerade 8,3 Prozent der Sonderlasten von urbanen Kantonen abgegolten. Mehr als 90 Prozent müssten diese Kantone selber tragen.
Demgegenüber kommen die Kantone mit viel unproduktiver Fläche (Gebirge) besser weg. Für den Ausgleich der geografisch-topografischen Sonderlasten (GLA) gab es letztes Jahr ebenfalls 347 Millionen Franken. Damit konnten die betroffenen Kantone 22 Prozent ihrer Sonderkosten decken.
Der Städteverband fordert nun, dass der Bund ab dem Jahr 2012 dem SLA 112 Millionen Franken mehr zuleitet und die Kantone dieses Geld auch wirklich den betroffenen Städten zuführen.
