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Ständerät heisst Staatsrechnung 2010 gut

Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat die Staatsrechnung 2010 genehmigt. Die Rechnung schloss mit 3,6 Milliarden Franken Überschuss statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden. Das sorgte für Schulterklopfen. Kritisiert wurde das ungenaue Budget.

Die Genehmigung erfolgte mit 36 zu 0 Stimmen. Eingenommen hat der Bund 2010 rund 63 Milliarden, ausgegeben rund 59 Millliarden Franken. Pankraz Freitag (FDP/GL), der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, lobte die Staatsrechnung. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausgezeichnet da.

Die Schuldenquote von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufe sich auf 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Deutschland betrage sie gut das Doppelte. Die Schweiz habe also Handlungsspielraum.

Erste Wolken am Horizont

Der neue Überschuss sei der raschen Erholung geschuldet, vier Fünftel der Verbesserung gegenüber dem Budget seien einnahmenseitig zustande gekommen. Dank Schuldenabbau seien die Passivzinsen 1,2 Milliarden Franken tiefer als noch 2006.

Trotzdem zeigten sich Wolken am blauen Finanzhimmel. Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank trockneten aus. Die Räte hätten in letzter Zeit wieder grössere Ausgabenfreude gezeigt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nannte drei Gründe für das in einen Überschuss gekippte Budgetdefizit. Der konjunkturelle Aufschwung habe früher als prognostiziert eingesetzt, die Rezession sei weniger schlimm ausgefallen.

Einnahmenseitig hätten sich bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer wegen der konjunkturellen Erholung Prognosefehler gezeigt. Die Verrechnungssteuer sei zudem über Jahre mit dem gleichen Wert angesetzt worden. Hier würden Korrekturen vorgenommen. Eine budgetmässige Punktlandung sei aber kaum je möglich.

Im Ausblick sagte Widmer-Schlumpf, auch 2011 werde ein gutes Finanzjahr. Darum sei es richtig, dass ein Teil Rest des Konsolidierungsprogramms nicht umgesetzt werde.

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