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Die nationalen Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation widerstrebt Politikern, die den Föderalismus hoch halten.

Keystone/GAETAN BALLY

(sda-ats)

Der Abstimmungskampf zur Einbürgerung dreht sich vor allem um die grundsätzliche Frage, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert eingebürgert werden sollen. Manche befürworten das - und lehnen die Vorlage dennoch ab.

Die Gründe dieser Gegner sind föderalistischer Natur. Daher ist es kein Zufall, dass sich vor allem Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Vorlage aussprechen. Die Standesvertreter messen dem Föderalismus traditionell grosses Gewicht bei. Das Credo lautet: Jedes Problem soll auf der niedrigst möglichen Staatsstufe gelöst werden.

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung sieht aber eine schweizweit einheitliche Regelung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation vor. Zuständig wäre der Bund, der nach Rücksprache mit Kantonen und Gemeinden entscheiden würde.

Im Zweifelsfall für Föderalismus

Bei den CVP-Vertretern im Ständerat ist die Skepsis besonders gross. "Die Mehrheit unserer Ständeräte bekundet Mühe damit, dass die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation in Zukunft Sache des Bundes und nicht mehr der Kantone und Gemeinden sein soll", sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview mit der "Luzerner Zeitung" und dem "St. Galler Tagblatt" vom Montag. Er könne dieses föderalistische Gegenargument sehr gut nachvollziehen.

Er halte im Zweifelsfall immer den Föderalismus hoch, sagte CVP-Ständerat Ivo Bischofberger (AI) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Deshalb habe er Nein gestimmt. Die erleichterte Einbürgerung befürworte er aber "ganz klar". Und er distanziere sich von den Argumenten und Plakaten der SVP-Gegner.

Auch der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder findet die Kampagne der Gegner "absolut daneben". Das ändere aber nichts daran, dass er die Vorlage aus föderalistischen Gründen ablehne, auch wenn er die erleichterte Einbürgerung befürworte, sagte Rieder.

Nationalrat setzte sich durch

Die Gegner in der kleinen Kammer, zu welchen auch fünf FDP-Vertreter gehören, dürften neben den föderalistischen auch noch andere Gründe haben. Bei der Regelung der Details hatte sich in einem umstrittenen Punkt der Nationalrat durchgesetzt. Es ging dabei um die Voraussetzungen bezüglich der Grosseltern jener, die sich erleichtert einbürgern lassen könnten.

Der Entscheid zugunsten der Nationalratsversion möge bei manchen Ständeräten zum Nein beigetragen haben, räumte Rieder ein. Im Vordergrund stehe aber zweifellos das Föderalismus-Argument.

Bei der Basis von FDP und CVP dürfte dieses Argument indes nicht im Zentrum stehen. Die CVP fasst die Parole an der Delegiertenversammlung vom 28. Februar. Die CVP-Bundeshausfraktion vertrete klar die Ja-Position, sagte Pfister. "Und ich gehe stark davon aus, dass sich auch die CVP-Delegierten für die Einbürgerungserleichterungen aussprechen werden."

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SDA-ATS