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Ständerat beerdigt Vorlage gegen Prämienschub

Im Einklang mit dem Nationalrat hat der Ständerat am Mittwoch seine eigene Vorlage gegen den befürchteten Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung beerdigt. Einmal mehr kritisierte er aber die Kantone, die Lasten zugunsten der Steuerzahler verschieben.

Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) erklärte, mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates lasse sich vor dem Herbst keine Einigung zwischen den Kammern mehr erreichen. Für die parlamentarische Initiative, welche die Ständeratskommission für dringlich erklären wollte, wäre es damit vor dem Prämienherbst zu spät.

Immerhin sei es gelungen, die Lastenverschiebungen vom Steuer- zum Prämienzahler, welche gewisse Kantone vornehmen, transparent zu machen. Die angepeilte Kostenneutralität der Spitalfinanzierung sei deswegen allerdings dahin. Das entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der Bundesrat und die Kantone seien nun in der Pflicht.

Egerszegi: Kein Schnellschuss

Christine Egerszegi (FDP/AG) sagte, die Vorlage sei nicht ein Schnell- sondern ein Warnschuss gewesen. Je nach Prämienentwicklung müsse das Parlament sich eventuell noch einmal über das Gesetz zur neuen Spitalfinanzierung beugen.

Philipp Stähelin (CVP/TG) mahnte, dass in jenen Kantonen, welche ihren Anteil an den Spitalkosten anhoben, die Prämien nun auch sinken müssen.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) konstatierte, die bessere Verteilung der Gesundheitskosten zwischen progressiv und damit sozialer erhobenen Steuern und den Kopfprämien sei kein grosser Erfolg.

Die steuerfinanzierte Komponente von heute rund 30 Prozent sollte auf jeden Fall nicht weiter sinken. Sonst verschwinde die Unterstützung für die Kopfprämien. Der Rat beerdigte die Vorlage schliesslich stillschweigend.

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