Ständerat bewilligt 13,2 Milliarden Franken für Bahninfrastruktur
(Keystone-SDA) Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen – fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat der Ständerat am Montag beschlossen.
Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erhöht werden.
Die Bahnunternehmen benötigen das zusätzliche Geld, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Immer mehr und immer schwerere Züge verkehrten auf den Bahnstrecken, entsprechend verkürze sich die Lebensdauer der Anlagen, sagte der Graubündner CVP-Ständerat Stefan Engler, Verwaltungsratspräsident der Rhätischen Bahn.
Auch das Netz werde immer länger, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem seien einige Anlagen nicht mehr tauglich, etwa weil sie nicht mehr behindertengerecht seien. “Das schlägt sich bei den Kosten nieder.” Die Aufstockung war im Ständerat unbestritten. Der Zahlungsrahmen wurde einstimmig angenommen.
Löwenanteil für die SBB
Den grössten Teil vom Kuchen erhält die SBB: 7,6 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant. Weitere 4,9 Milliarden Franken sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Milliarden Franken erhalten und die Rhätische Bahn 860 Millionen Franken.
Zusätzliche 200 Millionen Franken sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn.
Neue Finanzierung
Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung.
Der BIF wurde mit der FABI-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse sowie Einnahmen aus ein Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der direkten Bundessteuer und ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Benutzer der Bahninfrastrukturen 300 Millionen Franken bei.
Die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und die technische Entwicklung der gesamten Bahninfrastruktur legt der Bundesrat fest. In der Botschaft zum Zahlungsrahmen hat die Regierung zudem detailliert den Zustand der verschiedenen Anlagen ausgewiesen. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei Gleisen und Weichen. Diese werden durch immer mehr und schnellere Züge belastet.
