Ständerat für Registrierungspflicht bei Wireless-Prepaid-Karten

(Keystone-SDA) Bern – Wer eine Wireless-Prepaid-Karte kauft, soll künftig die Personalien angeben müssen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Post- und Fernmeldegesetz entsprechend zu revidieren. Damit soll verhindert werden, dass mit den Internetzugangskarten inkognito Bilder mit pädophilen Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen werden können.
Bei SIM-Karten fürs Handy wurde die Registrierungspflicht bereits 2003 eingeführt. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Motion von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) anzunehmen.
Auch im Ständerat stellte sich niemand gegen das Anliegen. Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) wies aber darauf hin, dass die vorgeschlagene Revision nicht gänzlich verhindern könne, dass jemand unerkannt Bilder herunterlade. Die Kommission will deshalb prüfen, ob sich weitere Massnahmen aufdrängen.