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Ständerat gegen kurzfristige Aufstockung des Rüstungsprogramms

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Davon will der Ständerat nichts wissen. Einstimmig hat er am Donnerstag eine Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte.

Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. Mit den frei gewordenen Mitteln aus dem vom Volk abgelehnten Gripen-Fonds sollten Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.

Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag ausgesprochen. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden.

Zusätzliches Rüstungsprogramm frühestens im Frühling

Es gebe gar nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben, um bis im Februar ein zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen zu können, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat. Die Motion sei nicht erfüllbar und müsse darum abgelehnt werden.

Ein zusätzliches Rüstungsprogramm will der Bundesrat nach Angaben von Maurer aber trotzdem ausarbeiten - wenn auch erst im zweiten oder dritten Quartal 2015. Während die Beschaffung einer neuen Drohne der grösste Posten des Rüstungsprogramm 2015 sein wird, soll das Zusatzprogramm vor allem der Werterhaltung dienen. Insofern werde dem Anliegen des Nationalrat entsprochen, sagte Maurer.

Das Stimmvolk hatte am 18. Mai 2014 den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.

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