Ständerat genehmigt Rüstungskäufe für 1,34 Milliarden Franken
(Keystone-SDA) Der Ständerat hat am Mittwoch dem Rüstungsprogramm 2016 zugestimmt. Die Armee plant, Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken zu kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.
Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.
Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Dazu zählten unter anderem islamistischer Terrorismus oder die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien, sagte Géraldine Savary (SP/VD). Diese Gefahren liessen sich nicht mit Steilfeuergeschützen mit kurzer Reichweite bekämpfen. “Wir haben andere Prioritäten”, sagte Savary.
Am wahrscheinlichsten seien Angriffe im Cyber-Raum, argumentierte Roberto Zanetti (SP/SO). Das Geld würde besser zur Abwehr dieser Bedrohung eingesetzt. Die Mehrheit des Ständerats war aber der Meinung, dass die Kampftruppen ausreichend ausgerüstet werden müssten, und dazu gehörten auch Bogenschusswaffen. Das schliesse die Abwehr von Cyber-Angriffen nicht aus, hiess es.
Lange Einkaufsliste
Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft.
49 Millionen Franken sind für 14 Patrouillenboot vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden. Im Gesamtkredit ist auch ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen im Umfang von 100 Millionen Franken vorgesehen.
Der Ständerat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Nein zum Gripen-Kauf stärker genutzt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Rüstungsprogramm ohne Gegenstimme, aber mit sechs Enthaltungen von Links gut.
Einstimmig zugestimmt hat der Ständerat dem Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragte dem Parlament dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.
Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.
Viele der Vorhaben seien nötig, um das neue Stationierungskonzept der Armee umzusetzen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin. In diesem Rahmen werden mehrere Waffenplätze geschlossen.
Streit um Armeebudget
Mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt hat der Ständerat den vom Bundesrat vorgelegten Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahren 2017 bis 2020. Der Ausgabenplafond beläuft sich formell auf 18,8 Milliarden Franken für vier Jahre, obwohl der Bundesrat 20 Milliarden Franken in Aussicht gestellt hatte – wenigstens vor dem Sparprogramm.
Diese Obergrenze hat das Parlament jedoch bereits im Rahmen der Armeereform beschlossen. Ein neuer Entscheid sei daher gar nicht notwendig, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).
Der Ständerat brachte auch Vorbehalte an, weil es noch gar keine Rechtsgrundlage für einen mehrjährigen Zahlungsrahmen gibt. Ausserdem fehlt im Vorschlag des Bundesrats die Möglichkeit, innerhalb des Zahlungsrahmens Mittel vom einen Jahr auf das nächste zu übertragen.
Dieser Spielraum hat angesichts der gescheiterten Beschaffung von Fliegerabwehrraketen besondere Bedeutung: Die im Rüstungsprogramm 2017 frei gewordenen Mittel sollen später eingesetzt werden können.
