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Der Ständerat hat am Dienstag die Rechnung 2012 genehmigt. Ausserdem stimmte er einer Erhöhung des Budgets 2013 um insgesamt 341 Millionen Franken zu.

Es handelt sich um insgesamt 13 Nachtragskredite. Der grösste davon entfällt auf eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren, Grenzwächtern oder Diplomaten. Dafür sind 237 Millionen Franken vorgesehen. Die Umstellung kostet nur in den ersten Jahren relativ viel Geld. Weil das Pensionsalter angehoben wird, spart der Bund längerfristig.

Weitere 32 Millionen Franken will der Bund für seine Bauten ausgeben. Damit wird das Unterbringungskonzept 2024 umgesetzt, mit dem die Verwaltung auf weniger Standorte konzentriert werden soll. Weitere Aufstockungen betreffen die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm im Umfang von 31 Millionen Franken sowie die zusätzlichen Kosten für den regionalen Personenverkehr von 20 Millionen Franken.

Das Parlament hat für das Budget 2013 ein Defizit von 450 Millionen Franken genehmigt. Nach Abzug der Kompensationen erhöhen sich die Gesamtausgaben nun noch einmal um 248 Millionen Franken oder 0,4 Prozent. Der Ständerat stimmte dem Nachtrag I mit 30 zu 0 Stimmen zu.

Gleichzeitig genehmigte er die Staatsrechnung 2012. Diese schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Rechnung von rund 1,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war eine ausgeglichene Rechnung. Der Gewinn kam zustande, obwohl der Bund über eine Milliarde Franken weniger eingenommen hatte als erwartet.

Allerdings musste er auch 2,4 Milliarden Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Gründe dafür waren verzögerte Projekte und die Ausgabedisziplin. Eine Rolle spielten auch die tiefen Zinse.

Einige Ratsmitglieder warnten jedoch vor finanzpolitischem Leichtsinn. "Die Staatsrechnung 2012 ist erfreulich. Aber zurücklehnen wäre gefährlich", sagte etwa Pankraz Freitag (FDP/GL). Der Bund schliesse nun zum siebten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. "Wir müssen aber aufpassen, dass diesen sieben fetten Jahren nicht sieben magere folgen."

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SDA-ATS