Ständerat stellt sich gegen Luzerner Forderung zu Eritreern
(Keystone-SDA) Der Ständerat stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Das Parlament sei der falsche Adressat, befand die kleine Kammer. Sie lehnte eine entsprechende Standesinitiative deutlich ab.
Die Forderung aus Luzern hatte letzten Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Der Luzerner Regierungsrat hatte den Bundesrat damals in einem Brief aufgefordert, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Zum selben Thema hatte der Kanton eine Standesinitiative eingereicht.
Der Ständerat erteilte diesem Ansinnen indes mit 31 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine klare Absage. Einzig die Luzerner Vertreter sowie zwei Ständeräte aus der SVP-Fraktion stimmten zu.
Das Parlament sei der falsche Adressat für eine Praxisänderung, begründete Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) die Ablehnung. Das Parlament sei für die Gesetzgebung und nicht für die Rechtsanwendung zuständig. Die Praxis ändern könne nur das Staatssekretariat für Migration (SEM).
Dass die Anerkennungsquote von Asylgesuchen aus Eritrea in der Vergangenheit höher gewesen sei als von Gesuchen aus Syrien, sei jedoch störend. “Da läuft in der Tat etwas falsch in der Praxis”, befand Müller.
Status auf dem Prüfstand
Der Kanton Luzern hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass das Asyl- und Flüchtlingswesen “zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung” werde. Seit 2014 erhielten drei von fünf Asylsuchenden einen Schutzstatus, sagte der Luzerner FDP-Nationalrat Damian Müller. Die Gemeinden hätten fast keine Unterkünfte mehr, die sie zur Verfügung stellen könnten.
Kommissionsprecher Philipp Müller betonte, dass bereits heute viele Eritreer nur vorläufig aufgenommen würden. Störend sei allerdings bei der vorläufigen Aufnahme, dass diese Personen volle Sozialhilfe erhielten. Zudem würden die vorläufig Aufgenommenen während Jahren in der Schweiz bleiben. “Der Status der vorläufigen Aufnahme funktioniert nicht mehr” sagte Müller. Der Bundesrat sei aber bereits daran, den Status zu überarbeiten.
Zu tiefe Beiträge für Minderjährige
Der Kanton Luzern verlangt zudem höhere Bundesbeiträge für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Die Unterbringung koste durchschnittlich 3750 Franken pro Monat, sagte Damian Müller im Rat. Die aktuelle Pauschale von unter 1500 Franken für den Kanton Luzern decke die Kosten bei weitem nicht.
Kommissionssprecher Müller warnte jedoch davor, eine Pauschale ins Gesetz zu schreiben. Diese müsse weiterhin auf Verordnungsweg festgelegt werden, “sonst müssen wir das Gesetz dauernd ändern”.
Die Standesinitiative geht nun in den Nationalrat.
