Ständerat stimmt Gegenvorschlag zu Offroader-Initiative zu
(Keystone-SDA) National- und Ständerat wollen den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos senken. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen.
Der Gegenvorschlag sieht einen Grenzwert vor: Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.
Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure zahlen. Dieser Grenzwert sei ein wichtiges Argument für den Gegenvorschlag, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
Anders als im Nationalrat war im Ständerat weder die Einführung eines Grenzwertes noch dessen Höhe umstritten. Die Mehrheit erachtete es als sinnvoll, denselben Grenzwert wie die EU einzuführen.
Bussen-Gelder für Infrastrukturfonds
Dies hatte auch die Umwelt- und Verkehrskommission empfohlen. Angesichts der raschen technischen Fortschritte sei zu erwarten, dass der Zielwert erreicht werden könne, sagte Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR).
In einem Punkt brachte der Ständerat aber eine Änderung an: Die Erträge aus den Sanktionen sollen nicht der Bevölkerung ausbezahlt werden, sondern in den Infrastrukturfonds fliessen. Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag am Ende mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Verbot von Offroadern
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung. Zur Offroader-Initiative wird sich der Ständerat erst später äussern. Die Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden.
Konkret sollen Fahrzeuge verboten werden, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind – in erster Linie also Offroader. Der Gegenvorschlag enthält keine Massnahmen zur Verkehrssicherheit. Solche wollen die Räte im Rahmen der bundesrätlichen Vorlage Via sicura beschliessen.
Nach den Beschlüssen zu den Autos nahm der Ständerat am Montagabend die Beratungen zu weiteren Änderungen des CO2-Gesetzes auf. Es geht dabei um die künftige Klimapolitik der Schweiz – und um einen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative.
