Ständerat stimmt Milliardenkredit für EU-Forschungsprogramm zu
(Keystone-SDA) Der Kredit über 4,4 Milliarden Franken für die Weiterbeteiligung am Forschungsprogramm der EU ist unter Dach. Der Ständerat stimmte am Dienstag wie zuvor der Nationalrat zu. Schweizer Forscher sollen sich weiterhin für EU-Gelder bewerben können.
Die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte: Schweizer Forscher holen mehr Geld in die Schweiz zurück, als die Schweiz einzahlt. Im Gegensatz zum Nationalrat, in dem die SVP Widerstand leistete, hatte der Kredit für die Jahre 2014 bis 2020 im Ständerat keine Gegner.
Für kontroverse Diskussionen sorgte lediglich der Kreditteil für die Nuklearforschung im Rahmen des Euratom-Programms. Die Linke hätte die Gelder für die letzten beiden Jahre – rund 35 Millionen Franken – streichen wollen.
Es sei nicht vernünftig, im Voraus die Mittel zu sprechen, wenn von Seiten der EU noch nicht einmal die Ziele definiert seien, sagte Liliane Maury-Pasquier (SP/GE). “Es eilt nicht: Wir können ohne Weiteres abwarten.” Sie erhoffte sich aber auch, dass bis dann mehr Geld für die Forschung zu erneuerbaren Energien gesprochen würde.
Kein Widerspruch zu Energiewende
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt demgegenüber fest, dass die EU das “Horizon 2020” genannte Programm als Gesamtpaket betrachte, inklusive Euratom. Das Programm stehe auch nicht im Widerspruch zur Energiestrategie des Bundesrates mit Atomausstieg.
Er halte es zudem auch für ineffzient, wenn zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für die Tranche für 2018/19 beraten werden müsse, sagte der Bildungsminister. Der Rat folgte ihm und lehnte den Minderheitsantrag mit 30 zu 9 Stimmen ab.
Die Debatte über den Milliardenkredit bot den Ständeräten reichlich Gelegenheit, die internationale Spitzenstellung der Schweiz in Forschung und Innovation zu betonen. Das EU-Forschungsprogramm trage als zweitwichtigste Förderquelle nach dem Nationalfonds dazu bei, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) namens der vorberatenden Kommission.
Im Interesse der Schweiz
Zu den Erfolgselementen gehört laut Gutzwiller, dass der finanzielle Rückfluss positiv ist und in der Wirtschaft dank der Forschung Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem seien auch die Erfahrungen der Forscher positiv. Sein Fazit: “Das Programm ist klar im Interesse der Schweiz.”
“Horizon 2020” sei so angelegt, dass fast die gesamte Wertschöpfungskette im Wissensbereich abgedeckt sei, sagte Schneider-Ammann weiter. “Es beginnt im Labor und führt an die Werkbank.” Forschung und Innovation müssten zur Stärkung des Werkplatzes beitragen. Das Programm behalte den Markt immer im Blick.
Insgesamt sieht die EU laut Schneider-Ammann 82,4 Milliarden Franken für “Horizon 2020” vor. Damit genüge der vorgesehene Kredit zur Schweizer Beteiligung. Da beide Kammern dem Kredit zugestimmt haben, kann der Bundesrat nun die Erneuerung des bilateralen Abkommens mit der EU an die Hand nehmen.
Der Schweizer Beitrag zur mittlerweile achten Auflage des Rahmenprogrammes der EU zur Forschung und Innovation liegt 1,8 Milliarden Franken über dem Kredit für die laufende Phase. Der Grund liegt darin, dass das neu “Horizon 2020” genannte Programm weiter gefasst ist.
