Ständerat will mehr Wettbewerb auf Schweizer Schienennetz
(Keystone-SDA) Der Ständerat hat am Mittwoch wie der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Er lehnte einen Antrag der Verkehrskommission ab, welche den Netzzugang auf die internationalen Güterverkehrskorridore beschränken welche wollte.
Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR) sagte, gemäss dem Kommissionsantrag würden nur konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Bewerbung um Trassen im Binnen-, Import- und Exportverkehr zugelassen. Allein das verlange die EU im Landverkehrsabkommen.
Peter Bieri (CVP/ZG) warnte, andernfalls würden sich die grossen Verlader – Migros, Coop, Holcim – die rentablen Filetstücke sichern. SBB und BLS müssten sich mit den Brosamen begnügen.
Das brachte die Wirtschaftsliberalen und Verkehrsministerin Doris Leuthard aufs Parkett. Neo-Ständerat und ASTAG-Präsident Adrian Amstutz (SVP/BE) verlangte Konsequenz und fairen Marktzugang. Leuthard erklärte, der Bundesrat wolle mehr Wettbewerb, da dieser innovativ und kostensenkend wirke. Der Minderheitsantrag scheiterte mit 18 zu 15 Stimmen.
Ausschreibungen im Personenverkehr
Ein zweiter Antrag zum Heimatschutz der hiesigen Schienen scheiterte ebenfalls. Ein Minderheitsantrag verlangte, der Personenverkehr auf der Schiene dürfe nicht öffentlich ausgeschrieben werden.
Leuthard merkte an, beim Busverkehr hätten sich Ausschreibungen ausgezeichnet bewährt. Es sei nicht einsichtig, warum der Schiene dieser Möglichkeit verwehrt sein sollte.
Im Gegensatz zum Erstrat präzisierte die kleine Kammer indessen, dass bei Ausschreibungen die regionalen und lokalen Bedürfnisse ausdrücklich berücksichtigt werden müssen.
Eine Differenz zum Nationalrat schuf die kleine Kammer auch bei den Tarifen. Dabei legte sie detaillierter fest, wie die Tarife festzulegen sind. Damit wird den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit geboten, etwa die Preise nach der Nachfrage zu gestalten.
Stillschweigend stimmte der Ständerat den neuen nach Schwarz- und Graufahren differenzierten Bussen zu. Er hiess die Bahnreform 2 schliesslich mit 34 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
