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Bern - Rinder, Ziegen, Schafe und Schweine sollen zwar auch weiterhin nicht durch die Schweiz geführt werden dürfen. Der Ständerat will das Transitverbot aber weder im Gesetz verankern noch auf andere Tiere ausweiten. Er hat sich gegen eine neue Regelung ausgesprochen.
Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession beschlossen, das Transitverbot auf Pferde und Geflügel auszuweiten und neu im Gesetz statt nur in der Tierschutzverordnung zu verankern. Die grosse Kammer möchte das Transitverbot für Schlachttiere vor allem deshalb besser absichern, weil die EU auf dessen Aufhebung drängen könnte.
Der Ständerat will aber bei der heutigen Regelung bleiben. Er hat am Mittwoch mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Gegner argumentierten, eine Regulierung sei überflüssig. Der Transport von Klauentieren sei bereits verboten, und Transporte anderer Tierarten stellten kein Problem dar.
Überflüssige Regulierung"Es gibt gar keine Strassentransporte durch die Schweiz", sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Und die Tiere hätten nichts davon, wenn das Verbot neu im Gesetz statt in einer Verordnung verankert wäre.
Peter Bieri (CVP/ZG) stellte fest, eine Sonderlösung liesse sich ohnehin nicht halten, wenn die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen abschlösse. Er störte sich ausserdem daran, dass das Verbot gemäss Beschluss des Nationalrates für alle Tiere gelten sollte, die zur Schlachtung bestimmt sind.
Jedes Tier sei irgendeinmal zur Schlachtung bestimmt, gab Bieri zu bedenken. Rolf Büttiker (FDP/SO) - Präsident des Fleischfachverbandes - bemerkte seinerseits, die Zahl der Tiertransporte werde ohnehin abnehmen, da die Qualität des Fleisches sich verschlechtere, wenn Tiere an Stress litten.
Lebend durch ganz EuropaDie Befürworter hielten fest, die Transporte zu weit entfernten Schlachthöfen seien unsinnig und grausam. "Es ist grundsätzlich vollkommen falsch, Tiere über grosse Strecken zu transportieren, um sie zu schlachten", sagte Anita Fetz (SP/BS). Für solches gebe es ausschliesslich "primitivste ökonomische Gründe". Die Schweiz müsse ihr Tierschutzgesetz gegenüber der EU verteidigen.

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SDA-ATS