Ständeratskommission hält an Schutzraumpflicht fest

(Keystone-SDA) Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) will die Schutzraumpflicht für private Hauseigentümer nicht aufheben. Die SIK hat sich anders als der Nationalrat dagegen ausgesprochen, Private von der Pflicht zum Bau von Schutzräumen oder der Zahlung einer Ersatzabgabe zu entbinden.

Mit 8 zu 3 Stimmen empfiehlt die SIK ihrem Rat, sich dem Nationalrat zu widersetzen, der diese Pflicht aufheben möchte, auch in Gebieten mit zu wenig Schutzplätzen. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid zwei Tage vor der Katastrophe in Japan getroffen.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, ist die Mehrheit der Ständeratskommission jedoch der Meinung, dass der Verzicht aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Die SIK folgte damit dem Bundesrat, der an der Schutzraumpflicht festhalten will.

Abgaben für kleinere Bauten sollen reduziert werden

Setzt sich diese Meinung im weiteren Verlauf der Beratungen zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes durch, dann müssen Schutzräume bei grösseren Überbauungen (ab 38 Zimmern) erstellt werden.

Für kleinere Bauten müssen reduzierte Ersatzabgaben bezahlt werden. Pro Schutzplatz sollen es künftig nur noch 400 bis 800 Franken sein statt bisher etwa 1500 Franken. Für ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmer würden sich die Kosten damit neu auf 1600 bis 3200 Franken belaufen.

Gegen Bestimmungsrecht des Bundes

Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Bruno Frick (CVP/SZ) spricht sich die SIK auch dagegen aus, dass der Bund gegenüber den Kantonen einseitig Art und Umfang des Einsatzmaterials des Bevölkerungsschutzes festlegen kann.

Des weiteren beschloss die SIK einstimmig, alle Mitglieder von kommunalen Exekutiven von der Schutzdienstpflicht zu befreien sowie Erstellung, Ausrüstung und Unterhalt von geschützten Spitälern weiterhin deren Trägerschaften und nicht – wie vom Nationalrat beschlossen – den Kantonen zu übertragen.