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Die zuständige Ständeratskommission lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig ab. Damit würde der Service public in Frage gestellt, argumentiert sie. (Archivbild)

KEYSTONE/MARCEL BIERI

(sda-ats)

Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) hat sich einstimmig gegen die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" ausgesprochen.

Die Abschaffung der Gebühren würde den Service public in Frage stellen und die Kosten für die Privathaushalte in keiner Weise senken, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie beantrage deshalb dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die Gebühren würden auch den Sprachregionen Rechnung tragen und den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender sicherstellen.

Neues Mediengesetz

Die Digitalisierung bringe neue Kommunikationsformen mit sich, hält die KVF weiter fest. Das werde die Gesetzgebung in den kommenden Jahren verändern. Der Bundesrat habe jedoch ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt. Zudem werde das neue Gebührensystem, das voraussichtlich 2019 eingeführt werde, die Gebühren- und Konzessionsverteilung ändern.

Die Grundlage für das neue System hatte das Stimmvolk mit dem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz 2015 geschaffen. Der Wechsel von der heutigen Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Zweiter Anlauf

Die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" war am 11. Dezember 2015 eingereicht worden. Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.

Die Initianten fordern die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag" war aber nicht zustande gekommen.

Online-Werbeverbot umstritten

Die Ständeratskommission hat sich auch mit einer Motion ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission befasst. Diese will den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Der Bundesrat zieht im Service-public-Bericht mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht.

Die KVF des Ständerates will das nicht verhindern. Sie beantragt ihrem Rat mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Zur Diskussion stand auch ein Antrag, den Motionstext so abzuändern, dass Online-Werbung für die SRG zugelassen wird, wenn die Einnahmen für spezifische Massnahmen und Leistungen aufgewendet werden - beispielsweise für die neuen Medien oder Angebote zugunsten der privaten Medien.

Noch kein verbindlicher Auftrag

Diesen Vorschlag lehnte die KVF bei 4 zu 4 Stimmen und 5 Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Olivier Français (FDP/VD) ab. Sie halte die Vorschläge zwar für interessant, das Instrument der Motion aber für zu verbindlich, heisst es in der Mitteilung.

Die SRG wird in der kommenden Frühjahrssession in beiden Räten Thema sein. Der Nationalrat befasst sich in der dritten Sessionswoche mit dem Service-public-Bericht, der Ständerat mit der Billag-Initiative.

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SDA-ATS