Ständeratskommission mit neuen Vorschlägen zu Buchpreisen

(Keystone-SDA) Bern – Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat sich wider Willen mit der Regulierung der Buchpreise befasst. Sie hatte sich ursprünglich dagegen ausgesprochen, die Buchpreisbindung wieder einzuführen.
Der Ständerat hat in der Wintersession aber anders entschieden. Er trat auf die Gesetzesvorlage ein und beauftragte die WAK, die Details zu beraten. Nun hat die WAK ihre Beschlüsse gefasst. Wie der Nationalrat lehnt sie es ab, Internetkäufe der Preisbindung zu unterstellen.
Anders als der Nationalrat möchte die WAK aber auch den traditionellen Versandhandel von der Preisbindung ausnehmen. Es gebe keinen Grund, zwischen dem traditionellen Versandhandel und Internetbestellsystemen einen Unterschied zu machen, hält die Kommission fest.
Auch bei der Frage der zulässigen Differenz zu Preisen in Nachbarländern ist die WAK des Ständerates mit dem Beschluss des Nationalrates nicht einverstanden. Sie beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, das Bandbreitenmodell abzulehnen und dafür die Beobachtung des Büchermarktes durch den Preisüberwacher vorzusehen.
Der Preisüberwacher und gegebenenfalls der Bundesrat sollen nach dem Willen der WAK Preise garantieren, die den Kosten in der Schweiz angemessen Rechnung tragen, ohne jedoch missbräuchlich zu sein.