Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte nicht, dass das Parlament bei der Umsetzung von Gesetzen mehr Mitspracherecht erhält. Sie stellt sich gegen die Einführung eines Vetorechts gegen Verordnungen des Bundesrates.
Der Entscheid fiel mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Schwesterkommission des Nationalrats hatte der parlamentarischen Initiative von Thomas Müller (CVP/SG) zugestimmt, mit 21 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Sie muss nun entscheiden, ob sie das Anliegen in die Räte trägt.
Heute liegt die alleinige Kompetenz beim Bundesrat oder den Departementsvorstehern: Sie erlassen die Verordnungen, die den Inhalt der Gesetze konkretisieren. Die Nationalratskommission möchte, dass die Räte auf Antrag je eines Viertels der Mitglieder die Aufhebung beschliessen können.
Die Befürworter einer Änderung argumentieren, dass sich der Bundesrat immer wieder über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetze. Die Gegner sehen im Verordnungsveto einen unverhältnismässigen Eingriff in die Zuständigkeiten des Bundesrates. Angesichts der grossen Zahl von Verordnungen befürchten sie zudem eine zusätzliche Belastung für das Parlament.
Die Idee des Verordnungsvetos ist nicht neu: Sie wurde in der jüngeren Vergangenheit diskutiert, ohne dass zwischen den Räten eine Einigung zustande gekommen wäre. Der Nationalrat sprach sich deutlich für ein Verordnungsveto aus, der Ständerat ebenso deutlich dagegen. Zuletzt hat der Ständerat vor rund einem Jahr eine ähnliche Initiative abgelehnt.