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Geht es nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), muss der Bundesrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht neu verhandeln. Auch soll die Beratung in den eidgenössischen Räten nicht sistiert werden.

Dies beschloss die APK an ihrer jüngsten Sitzung im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Wirtschaftskommission, die das Geschäft im Hinblick auf die Sommersession vorberät.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit unversteuerten Geldern geregelt, die Ausländer in der Schweiz angelegt haben. Ausserdem bilden die Abkommen die Grundlage für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen nicht deklarierter Gelder.

SVP-Rückweisungsantrag chancenlos

Gemäss einer Mitteilung vom Freitag lehnte die APK zunächst einen Rückweisungsantrag ab. Der Entscheid hierzu fiel deutlich mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Antrag stammte aus den Reihen der SVP, wie Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) auf Anfrage sagte. Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang mit und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt werden. Gefordert hat sie auch, dass Prüfungen in der Schweiz durch ausländische Aufsichtsorgane ausgeschlossen werden und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mehr Rechnung getragen wird.

Knapp gegen Sistierung

Verworfen wurde auch ein Antrag von Luc Recordon (Grüne/VD), die Beratung des Geschäfts zu sistieren. Die Schweiz solle zuwarten, bis der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Weissgeldstrategie vereinbart habe und die Entscheide der Vertragspartner bekannt seien, verlangte er.

Letztere Forderung steht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Deutschland. Dieses ist bei den dortigen Oppositionsparteien SPD und Grünen äusserst umstritten. Sie sehen in den Verträgen einen Ablasshandel für reiche Steuerhinterzieher. Rot-grüne Regierungen diverser Bundesländer wollen dem Abkommen in der Länderkammer deshalb die Zustimmung verweigern. Sie könnten so das Abkommen blockieren.

Widerstand von SVP und SP

In der Schweiz erwächst dem Abkommen vor allem aus den Reihen der SVP Widerstand. Diese will die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ablehnen. Die Schweiz sei den beiden Ländern "viel zu weit entgegengekommen".

Auch die SP steht den Abkommen kritisch gegenüber. Sie will die Beratung auf Eis legen, bis der Bundesrat seine Weissgeldstrategie konkretisiert und aufzeigt, dass die Steuerabkommen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch in Zukunft nicht behindert.

SDA-ATS