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Ständeratsmehrheit lehnt SP-Steuergerechtigkeits-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am 25. November 2009 - 10:21 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Ständerat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative ab. Er empfiehlt das Volksbegehren der SP mit 30 zu 9 Stimmen den Schweizerinnen und Schweizern zur Ablehnung. Ein eingeschränkter Steuerwettbewerb führe bloss zu höheren Steuern für alle, fand die Mehrheit.
Das Mitte September 2006 als Wahllokomotive lancierte und im Mai 2008 eingereichte Volksbegehren fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden; Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen.
Mit diesen Massnahmen will die SP dem "exzessiven Steuerwettbwerb in der Schweiz einen Riegel schieben". Es gehe nicht darum, den Steuerwettbewerb abzuschaffen. Hingegen solle dort eingegriffen werden, wo der Steuerwettbewerb absurd werde, verteidigte Simonetta Sommaruga (SP/BE) das Anliegen.
Die bürgerliche Ratsmehrheit hielt dagegen, dass der Steuerwettbewerb viele Vorteile mitbringe und deshalb nicht eingeschränkt werden solle. Er sei einer der Gründe für einen relativ schlanken und effizienten Staat.
Er biete den Randgebieten auch die Chance, mit einer gezielten Steuerpolitik Standortnachteile gegenüber Zentrumskantonen wettzumachen. Es gebe bereits den Neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen, um die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zu mildern.

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