Steinbrück kündigt Abgang und die SPD Gesprächsbereitschaft an
(Keystone-SDA) Ein Kleiner Parteitag der SPD hat den Weg freigemacht für ein erstes Gespräch der Parteispitze mit der Union, um die Möglichkeit einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.
Die etwa 200 Delegierten stimmten nach Angaben von Teilnehmern am Freitagabend in Berlin mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Empfehlung des Parteivorstandes.
Erst nach dem Sondierungsgespräch, das kommende Woche stattfinden könnte, soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Über einen Koalitionsvertrag soll erstmals am Ende ein Mitgliedervotum der etwa 470’000 SPD-Genossen stattfinden.
Steinbrück verabschiedet sich
Der erfolglose deutsche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich derweil aus der ersten Reihe seiner Partei zurückziehen. “Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden”, sagte der 66-Jährige nach Angaben von Teilnehmern am Freitag auf dem kleinen Parteitag.
Steinbrück habe die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und gesagt, dass er kein Amt in Partei oder Fraktion anstrebe. An möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union wird er aller Voraussicht nach aber noch teilnehmen. Es hatte Spekulationen gegeben, Steinbrück könnte den Vorsitz der Fraktion übernehmen, wenn ihr bisheriger Chef Frank-Walter Steinmeier im Fall einer grossen Koalition Minister würde.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, wird Steinbrück nach Einschätzung aus der Partei daran noch beteiligt sein, ebenso wie an einem ersten Sondierungsgespräch, für das sich die Parteiführung am Abend grünes Licht vom kleinen Parteitag erhoffte. Sein Rückzug werde wohl erst auf dem Bundesparteitag Mitte November vollzogen. Dazu habe sich Steinbrück nicht ausdrücklich geäussert, hiess es. Bereits am Montag hatte Steinbrück erklärt, sein Bundestagsmandat annehmen zu wollen.
SPD berät über grosse Koalition
Auf dem kleinen Parteitag in der SPD-Zentrale berieten am Freitagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit 200 Delegierte der SPD-Landesbezirke über die Möglichkeit einer grossen Koalition mit der Union. Ein erstes Gespräch mit CDU und CSU könnte kommende Woche stattfinden. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach dem Sondierungsgespräch entschieden werden.
Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag mit der Union sollen die Mitglieder haben. Der Parteivorstand empfahl in einer Sitzung vor dem kleinen Parteitag einmütig bei drei Enthaltungen, dass über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen ein Mitgliedervotum eingeholt werden soll. Dies sollte am Abend von den Delegierten beschlossen werden.
Die Parteispitze ist zudem für eine erste Gesprächsrunde mit der Union. “Wir verweigern uns keinen Gesprächen”, heisst es laut SPD-Kreisen in einem Vorstandspapier. Als Termin für ein Mitgliedervotum war der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig im Gespräch.
Angst vor Angela Merkel
Über die Form der Mitgliederbefragung sei noch nicht entschieden, verlautete aus den Kreisen. Mit dem Mitgliedervotum über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen kommt die Parteiführung den Vorbehalten an der Basis gegenüber einem neuen Bündnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen.
Nach der grossen Koalition von 2005 bis 2009 hatte die SPD bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Unter Sozialdemokraten herrscht nun die Sorge, dass eine Neuauflage die Partei weiter schwächen könnte.
