Steinmeier fordert von Afghanistan mehr Einsatz für Friedensprozess
(Keystone-SDA) Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Überraschungsbesuch in Afghanistan die Regierung des Landes zu mehr Einsatz für den Friedensprozess aufgefordert.
“Deutschland ist bereit, Afghanistan mit seinen internationalen Partnern weiter zu unterstützen”, sagte Steinmeier vor deutschen und internationalen Soldaten am Donnerstag in Masar-i-Scharif. “Die afghanische Seite muss aber mehr dazu beitragen, dass dieser Einsatz eine realistische Erfolgschance hat”, sagte er.
Steinmeier rief auch zu einer politischen Verständigung mit den radikalislamischen Taliban auf. Die Zukunft Afghanistan liege “zuallererst in den Händen der afghanischen Regierung und ihren Anstrengungen, dieses gespaltene Land zu einen”, sagte er. Ohne eine politische Verständigung auch mit den Taliban werde das nicht möglich sein.
Über die “notwendigen Schritte hin zu einem ernsthaften und glaubwürdigen Friedensprozess für Afghanistan” habe er auch mit Präsident Aschraf Ghani in Kabul gesprochen, sagte Steinmeier weiter. Ghani steht wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend in der Kritik. Zuletzt hatte es mehrere schwere Anschläge mit teilweise über hundert Toten gegeben.
Zum Inhalt des Gesprächs gab es aus dem deutschen Präsidialamt und dem afghanischen Präsidentenpalast keine offiziellen Informationen. Aus Teilnehmerkreisen hiess es, Ghani habe seiner Sorge über die Rolle Pakistans Ausdruck gegeben.
Dem Nachbarn Afghanistans wird vorgeworfen, radikal-islamische Gruppen in Afghanistan zu unterstützen, darunter das Hakkani-Netzwerk, das nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise hinter einem schweren Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul am 31. Mai steckte, das mindestens 150 Todesopfer forderte und das Botschaftsgebäude schwer beschädigte.
Kritik an Ineffizienz der Regierung
Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten traf Steinmeier auch dessen innenpolitischen Rivalen Abdullah Abdullah, der zusammen mit Ghani die sogenannte Einheitsregierung bildet. Diese gilt als zerstritten und ineffektiv.
Geber wie Deutschland fordern zunehmend verärgert, dass die Regierungspartner angesichts der immer gefährlicheren Sicherheitslage im Land ihre Konflikte beilegen. Die radikalislamischen Taliban gewinnen landesweit an Macht und Boden.
Die afghanischen Versuche, die Taliban zurück an den Verhandlungstisch zu holen, verliefen bislang erfolglos. Direkte Gespräche zwischen Kabul und den Islamisten waren im Sommer 2015 nach dem Tod des langjährigen Taliban-Anführers Mullah Omar abgebrochen worden.
Dank an Bundeswehr
Steinmeier dankte den Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz und würdigte deren “Mut, Professionalität und Tatkraft”. Der Bundespräsident räumte ein, dass der Weg zu einem friedlichen Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorge, “noch schwieriger als gedacht” sei. Die Sicherheitslage in dem Land habe sich in einzelnen Regionen “in den letzten zwei Jahren spürbar verschlechtert”.
Die NATO hatte ihren Kampfeinsatz in Afghanistan im Dezember 2014 beendet und stattdessen die Mission “Resolute Support” in Gang gesetzt, deren Schwerpunkt Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte ist. Deutschland ist mit bis zu 980 Soldaten drittgrösster Truppensteller nach den USA und Italien.
Steinmeier war nach einem Besuch in Kasachstan unangekündigt nach Afghanistan geflogen – in Begleitung seiner Ehefrau. Wegen der schlechten Sicherheitslage in der Hauptstadt wurde er vom Flughafen mit einem Helikopter direkt in den Garten des Präsidentenpalastes gebracht. Ein Transport auf der Strasse gilt derzeit als zu gefährlich.
