Steuerstreit-Gesetz fällt im Nationalrat durch
(Keystone-SDA) Für die “Lex USA” sieht es düster aus: Der Nationalrat lehnte am Dienstag das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA ab. Als nächstes ist die Reihe wieder am Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission strebt bei einem definitiven Nein Schadensbegrenzung an.
Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Parteien blieben bei ihrer angekündigten Haltung: SVP, FDP und SP lehnten ab. CVP, BDP, Grünliberale und Grüne stimmten zu. Abweichler gab es nur eine Handvoll.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich im Rat vehement für den Steuerdeal ein. Sie warnte vergeblich vor den möglichen Folgen eines Neins für die Volkswirtschaft, sollten mehrere Banken in den USA angeklagt werden: Ohne Gesetz bestehe “echte Gefahr”, dass es zu einer Eskalation komme. Die Befürworter wiesen auf den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden hin.
Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes sehen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien verletzt und befürchten, dass andere Länder bei einem Ja Ähnliches wie die USA fordern könnten. Teile der SP kritisierten zudem, dass Daten von Mitarbeitern ausgeliefert werden sollen.
Schon am Mittwoch befasst sich der Ständerat mit dem Geschäft. Angesichts der deutlichen Zustimmung in der vergangenen Woche ist dort eine erneute Zustimmung zu erwarten. Die Wirtschaftskommission (WAK) empfiehlt ihrem Rat ein Ja.
Vorsorge für definitives Nein
Da aber der Nationalrat seinen Entscheid kaum ändern dürfte, arbeitete die WAK am Dienstag eine “Erklärung” aus, welche die USA bei einem definitiven Nein besänftigen soll. Beide Räte sollen festhalten, dass sie zwar eine Lösung des Steuerstreits anstreben, das Vorgehen des Bundesrates aber nicht goutieren. Die Regierung soll das rechtlich Mögliche unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden kooperieren können.
Ob damit jedes Problem gelöst ist, ist unsicher. Laut WAK-Präsident Konrad Graber steigt aber bei den USA die Nervosität. Diese könnten ihr Programm für die Banken bei einem Nein zurückziehen, warnte er. Es könnte zu Anklagen kommen, die Banken in ihrer Existenz bedrohen. Für ein solches Szenario soll die “Erklärung” das Risiko reduzieren.
Vom Tisch könnte das Gesetz schon am Mittwoch sein, falls der Nationalrat ein zweites Mal Nichteintreten beschliesst. Traktandiert ist das Geschäft in der grossen Kammer provisorisch.
