Strafgerichtshof-Delegation hatte Spionagematerial dabei
(Keystone-SDA) Libyen hat vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unter dem Verdacht festgesetzt, dem inhaftierten Diktatorsohn Saif al-Islam Gaddafi geholfen zu haben. Die Delegation des Den Haager Gerichts hatte Saif al-Islam in seinem Gefängnis in Sintan im Osten Libyens aufgesucht.
Zur Delegation gehört auch die australische Anwältin Melinda Taylor. “Nach der Durchsuchung des Gerichtsteams fanden die Revolutionäre Briefe, die ihnen von Saif al-Islam gegeben worden waren, um sie einem seiner Helfer zu übermitteln”, erklärte der Milizkommandant Adschmi al-Uteiri in Sintan laut dem Nachrichtensender Al-Dschasira.
“Bei dem Besuch (im Gefängnis) wurden geheime Dokumente ausgetauscht, darunter ein von Saif al-Islam blanko unterzeichnetes Papier”, sagte Al-Uteiri.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte Uteiri: “Wir fanden heraus, dass die Anwältin einen Brief in Englisch dabei hatte, den die ICC-Delegation Saif al-Islam zum Unterzeichnen geben wollte.” Damit würde der Gaddafi-Sohn erklären, es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in Libyen und er wolle an den ICC überstellt werden.
Unter Hausarrest
Der Kommandant der Brigade, die Saif al-Islam im November festgenommen hatte, erklärte weiter, Taylor sei nicht im Gefängnis, sondern stehe unter Hausarrest. Ein Vertreter des Aussenministeriums in Tripolis sagte, Libyen werde vom Gerichtshof die Aufhebung der Immunität der Australierin verlangen, um danach den Fall zu untersuchen.
Der libysche Anwalt Ahmed al-Dschehani, der den Fall von Saif al-Islam Gaddafi betreut, sagte Reuters bei den Unterlagen der ICC-Delegation seien ein Kugelschreiber mit einer Kamera und eine Uhr mit einem Aufnahmegerät gefunden worden.
Der für Saif al-Islam zuständige Staatsanwalt Milad Abdel Nabi sagte Reuters, die Untersuchung werde fortgesetzt. “Der Fall ist ein Thema der inneren Sicherheit … Die Anwältin hätte das Material der Generalstaatsanwaltschaft vorlegen müssen, bevor sie es zu dem Verdächtigen mitnahm.”
Das australische Aussenministerium erklärte, es bemühe sich um konsularische Hilfe für Taylor und um Klarstellungen der libyschen Regierung.
Die Regierung in Tripolis will Saif al-Islam in Libyen den Prozess machen. Üblicherweise wird ein Prozess an den ICC übergeben, wenn ein Staat das Verfahren nicht selber führen kann.
