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Streit wegen Burka-Verbot in norditalienischer Stadt Novara

Dieser Inhalt wurde am 04. Mai 2010 - 15:10 publiziert
(Keystone-SDA)

Rom - Erstmals ist in Italien gegen eine vollverschleierte Muslimin eine Geldstrafe verhängt worden. Die Frau sei mit einem Bussgeld in Höhe von 500 Euro verwarnt worden, sagte ein Polizeisprecher in Novara in der norditalienischen Region Piemont am Dienstag.
Die 26-jährige Tunesierin war am Montagabend vor einer Postfiliale der Stadt in Begleitung ihres Mannes von Polizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen.
Zwar habe der Mann Personalpapiere für sich und seine Frau vorgezeigt, eine Kontrolle seiner Frau durch männliche Beamte aber abgelehnt. Daraufhin sei eine weitere Streife gerufen worden, der eine Beamtin angehörte. Diese habe die Frau kontrollieren können.
Novara hatte Ende Januar ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum erlassen. In der Arbeiter-Hochburg Piemont ist seit den Regionalwahlen die rechtspopulistische Lega Nord am Ruder. Der Bürgermeister von Novara, der Lega-Nord-Politiker Massimo Giordano, rechtfertigte das Verbot in der Zeitung "La Stampa" als Sicherheitsmassnahme.
Die Lega Nord hatte im Oktober auch ein Anti-Burka-Gesetz ins Parlament in Rom eingebracht. Es sieht ein Verbot von Kleidungsstücken vor, die auch aus religiösen Gründen die Identifizierung einer Person erschweren oder verhindern.
In der vergangenen Woche hatte das belgische Parlament ein in Europa bislang einmaliges Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder der Nikab in der Öffentlichkeit verbietet. Auch in Frankreich wird ein Verbot geplant.

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