Sturm im Wasserglas zu befristeten Grenzkontrollen im Schengen-Raum
(Keystone-SDA) Deutschland und Frankreich fordern die Wiedereinführung von befristeten Grenzkontrollen im Schengen-Raum für 30 Tage. Die Diskussion dazu ist nicht neu und dauert nun schon ein Jahr. Kritiker unterstellen Deutschland Hilfestellung im französischen Wahlkampf.
Vor allem aus dem EU-Parlament hagelte es Kritik zum Vorschlag. Der Vorstoss sei “ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fragten sich, “ob der bevorstehende erste Wahlgang” in Frankreich den Vorstoss inspiriert habe.
Die Aufregung entstand wegen eines Briefs, welchen der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant am Donnerstag an die dänische EU-Ratspräsidentschaft geschickt hatten. Darin fordern sie die Möglichkeit zur Wiedereinführung befristeter Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
Das soll dann möglich werden, wenn eines der 26 Schengen-Länder beim Schutz seiner Grenzen versagt. Zum grenzfreien Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.
Schon bisher möglich
Die Idee der Wiedereinführung befristeter Grenzkontrollen ist nicht neu. Sie wird seit bald einem Jahr diskutiert. Allerdings gibt es schon bisher im Schengener Grenzkodex die Möglichkeit zur Wiedereinführung solcher Kontrollen, im Fall “einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit”.
Grenzkontrollen können aber auch bei vorhersehbaren politischen und sportlichen Grossereignissen wieder eingeführt werden. Für mindestens 30 Tage sind damit an den betroffenen Binnengrenzen wieder Kontrollen möglich.
Die Kommission schlug nun letztes Jahr vor, dass die einzelnen Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen noch für fünf Tage in Eigenregie anordnen können. Für eine Verlängerung muss eine Anfrage an die EU-Kommission erfolgen.
Vor allem an der stärkeren Rolle der EU-Kommission stören sich seither die meisten Schengen-Staaten. “Die innere Sicherheit ist eine nationale Kernkompetenz”, sagte letztes Jahr auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei den Diskussionen im Gemischten Schengen-Ausschuss.
