Südkoreas Präsidentin Park wegen Korruption des Amtes enthoben
(Keystone-SDA) Südkoreas bisher lediglich suspendierte Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine enge Vertraute nun endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag, sie ihrer Amtspflichten zu entbinden.
Park habe durch “Verstösse gegen die Verfassung und das Gesetz das Vertrauen der Menschen betrogen”, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin zur einstimmig getroffenen Entscheidung des Gerichts. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden.
Aus Sicht der acht Verfassungsrichter hat die konservative Staatschefin Park es zugelassen, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil sich in Regierungsgeschäfte, einschliesslich Personalentscheidungen und der Durchsicht geheimer Dokumente, einmischte. Choi, Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers Parks, hatte nie ein öffentliches Amt inne.
Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zu Park zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich und ihre Familie dabei bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.
Tief in den Skandal verstrickt ist auch das grösste Firmenkonglomerat des Landes. Der Chef der Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee, befindet sich deswegen in Untersuchungshaft. Kürzlich hat ein Prozess gegen ihn und weitere Samsung-Topmanager begonnen.
“Stellung und Amt missbraucht”
Die Richter warfen Park vor, Chois Rolle verborgen und jede Verdächtigung gegen sie zurückgewiesen zu haben. Park habe ihre “Stellung und ihr Amt zugunsten von Chois Interessen” missbraucht, sagte die Vorsitzende Richterin.
Die Richter hofften, dass das “politische Chaos” durch das Urteil ein Ende nehme. Die Oppositionsparteien begrüssten das Urteil, die der Regierung nahe stehende Freiheitspartei Koreas entschuldigte sich. Die Partei habe der Regierung Parks an die Macht geholfen, hiess es.
Park wollte sich nach Angaben des Präsidialamts zunächst nicht zu dem Urteil äussern. Sie bleibe bis auf weiteres im Präsidialamt, weil ihre private Wohnung noch nicht bezugsfertig sei, sagte ein Sprecher.
Zwei Tote bei Pro-Park-Protesten
Die Park-Anhänger hatten sich Fahnen schwingend in der Nähe des Gerichts in Seoul versammelt. Als die vorwiegend aus älteren Menschen bestehende Menge versuchte, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Gerichtsgebäude zu gelangen, gab es Rangeleien mit der Polizei, die mit 20’000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz war.
Die Polizisten gingen mit Pfefferspray gegen die protestierenden Park-Anhänger vor. Dabei kamen laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei am Kopf blutend gefunden worden, er sei wohl aus einem Polizeibus gestürzt. Zudem sei ein 60 Jahre alter Mann gestorben.
Finanzmärkte erleichtert
Die Finanzmärkte in Seoul nahmen das Urteil mit Erleichterung auf. Die Börse gewann 0,3 Prozent. Die Landeswährung Won legte zum Dollar etwas zu. Marktbeobachtern zufolge werden durch die Amtsenthebung nach monatelanger Ungewissheit nun politische Unsicherheiten ausgeräumt. Der neue Präsident habe die Möglichkeit, Reformen aufzulegen, erklärten die Analysten der Ratingagentur Moody’s.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Park war dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.
Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.
Machtwechsel deutet sich an
In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In klar vorn. Er hatte 2012 die Wahl gegen Park verloren. Nach mehr als neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.
Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.
