SVP, Grüne und BDP fassen Parolen für die Abstimmungen vom Februar
(Keystone-SDA) Die SVP legt heute an ihrer Delegiertenversammlung im Unterwallis das weitere Vorgehen zur Steuerung der Zuwanderung fest. Wie die Grünen und die BDP fasst die SVP zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar.
In Sachen Zuwanderung stehen bei der SVP in Le Châble gleich mehrere wichtige Traktanden auf dem Programm. Zum einen wird über die Frage eines Referendums gegen die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative entschieden. Aus Sicht der SVP-Bundeshausfraktion braucht es keines.
Für die Pro-Seite wird ein ungewöhnlicher Redner erwartet: Der an der Universität Luzern tätige Politologe und SP-Mann Nenad Stojanovic. Er hatte als Einzelperson und ohne Unterstützung der Sozialdemokraten das Referendum ergriffen.
Von der SVP wird anstatt eines Referendums gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative eher ein Volksbegehren zur Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit erwartet. Dazu arbeitet derzeit die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eine Volksinitiative aus.
Der SVP-Parteipräsident Albert Rösti wird im Namen der Parteileitung das weitere Vorgehen zu dieser Frage erläutern, worauf es zu einer Diskussion kommt. Danach wird die SVP die Parolen für die drei Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar fassen.
Drei Abstimmungsvorlagen
In vier Wochen wird über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration, die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr sowie die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt.
Zu diesen drei Vorlagen fassen auch die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds NE ihre Parolen. Die Delegierten der BDP Schweiz versammeln sich im waadtländischen Ursins, um ihre Parolen festzulegen.
