SVP appelliert an bürgerliche Vernunft und kritisiert Asylpolitik
(Keystone-SDA) SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat vor den Medien in Locarno TI den fehlenden Bindungswillen der FDP im Wahljahr 2015 kritisiert. Gleichzeitig griff er die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga frontal an.
“Es ist schlicht dumm für die FDP, sich nicht mit unserer Liste für die eidgenössischen Wahlen zu verbinden”, sagte Amstutz am Freitag an der Medienkonferenz, die einen Tag vor der Delegiertenversammlung der SVP abgehalten wurde.
Das bürgerliche Lager solle sich in einem Akt der Vernunft zusammenschliessen und so Stärke demonstrieren, forderte Amstutz. Die gegenwärtige Abwehrhaltung der anderen Parteien deute er als tiefsitzende Kränkung in Anbetracht früherer SVP-Wahlerfolge.
Amstutz erwähnte die drei zentralen, bereits bekannten Forderungen der SVP für den Wahlkampf 2015. Die Partei ist gegen “einen schleichenden EU-Beitritt der Schweiz”, für “tiefere Steuern für alle” und für die Umsetzung einer “griffigen Ausländerpolitik”.
Darunter verstehe er unter anderem die Hilfe vor Ort. Amstutz kritisierte die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesrätin Sommaruga: Diese sei verfehlt und begünstige die falschen Personengruppen – nun müssten die Kantone und Gemeinden die Folgen ausbaden.
Die SVP setzte sich ausserdem für einen stärkeren Ausbau der Strasseninfrastruktur ein, sagte Amstutz in Hinblick auf den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Der Berner Unternehmer steht dem Schweizerischen Nutzfahrzeugeverband ASTAG vor.
