SVP bleibt mit Angriff auf die Bilateralen chancenlos
(Keystone-SDA) Am bilateralen Weg wird nicht gerüttelt. Die SVP ist in der Europadebatte im Nationalrat mit ihren Angriffen auf Schengen/Dublin gescheitert. Die Bauernvertreter hingegen setzten sich durch: Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden.
Die über dreistündige ausserordentliche Session zur Europapolitik folgte am Donnerstag weitgehend dem gängigen Muster. Die SVP, welche die Debatte gefordert hatte, liess an Schengen/Dublin und der Europapolitik des Bundesrats kein gutes Haar, während sich die Linke über Lohndumping im Zuge der Personenfreizügigkeit besorgt zeigte.
Die grosse Kammer hat den bilateralen Weg schliesslich bekräftigt und mehrere Vorstösse der SVP abgelehnt. Die Volkspartei wollte unter anderem das Schengen/Dublin-Abkommen neu verhandeln, um wieder systematische und autonome Grenzkontrollen einzuführen. Mit 122 zu 58 Stimmen lehnte der Rat die Motion ab.
Auch das Ansinnen, wonach die Schweiz ihre Visapolitik autonom bestimmen sollte, wurde mit 125 zu 58 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls eine Abfuhr erteilte der Rat der Forderung, das gegenstandslos gewordene EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.
Cassis-de-Dijon bleibt
Die Bauernvertreter hingegen setzten sich durch. Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden – der Nationalrat hiess drei Vorstösse gut, die in diese Richtung zielten. Die Motion von Rudolf Joder (SVP/BE), die am weitesten geht und den Abbruch fordert, wurde mit 101 zu 73 Stimmen angenommen.
Definitiv beschlossen ist noch nichts, denn auch der Ständerat muss über die Motion befinden. Dabei dürfte er dem Anliegen der Bauern kritischer gegenüberstehen, wie ein Entscheid vom Mittwoch zeigt: Er lehnte es ab, dem Bundesrat in den Agrarverhandlungen die Hände zu binden.
Abgelehnt wurden zwei Motionen, die das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach nur einem Jahr wieder abschaffen wollten.
Am Ende stimmte der Nationalrat 7 von 23 Vorstössen zu. Dazu gehört auch eine FDP-Motion, die Verhandlungen mit der EU über den gegenseitigen Marktzutritt für Finanzdienstleister fordert. Ebenfalls überwiesen wurde ein SVP-Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht über die Konsequenzen von Schengen/Dublin verlangt. Einen jährlichen Bericht soll der Bundesrat zum Stand der bilateralen Abkommen vorlegen – so will es eine Motion der Grünen.
