SVP-Delegierte beschliessen Ja-Parole zu Änderungen im Asylgesetz
(Keystone-SDA) Wenig überraschend haben die Delegierten der SVP einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole zu den Änderungen im Asylgesetz beschlossen. Die Revision bekämpfe den Missbrauch, ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen.
Über die Änderungen des Asylgesetzes wird am 9. Juni abgestimmt, weil dagegen das Referendum ergriffen worden war. Die umstrittenen Neuerungen sind bereits in Kraft, weil sie vom Parlament für dringlich erklärt worden sind.
Für die SVP sind die Änderungen eine “unabdingbare Minimalrevision”. Sie seien keine kosmetischen Reformen, sondern brächten klare Verbesserungen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.
Nationalrat Luzi Stamm (AG) sagte, die Befürworter der Vorlage dürften sich von den Gegnern nicht einreden lassen, sie seien unmenschlich. Es brauche ein Ja, damit die Schweizer nicht fremd würden im eigenen Land, sagte ein Zuger Delegierter.
Vereinzelt wurde die Neuerung kritisiert, dass der Bund ohne Bewilligung von Standortgemeinde und -kanton Bundesbauten als Asylunterkunft nutzen kann. Adrian Amstutz (BE) sagte den Kritikern, die Vorlage sei tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei, wohl aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Nein zur Revision wäre ein Ja zum Asylchaos.
Buhrufe für SP-Politiker Pardini
Der Berner Nationalrat Corrado Pardini (SP) versuchte die SVP-Basis für ein Nein zu gewinnen, und musste dabei auch Buhrufe einstecken. Keine der Neuerungen bekämpfe den Missbrauch, den die SVP doch als Hauptproblem sehe, sagte er. Weil sie das Botschaftsverfahren abschaffe, verhindere die Reform sogar, dass echte Flüchtlinge in die Schweiz gelangen könnten.
Pardini wies die SVP-Basis auch darauf hin, dass die Revision es dem Bund auch ermögliche, den Gemeinden bis zu drei Jahren ein Bundeszentrum aufzuzwingen. Dabei sei es immer die SVP, die gegen Asylunterkünfte protestiere.
Volkswahl des Bundesrats als Alheilmittel
Die SVP bekräftigte an der Delegiertenversammlung zudem ihre Forderung nach einer Wahl des Bundesrates durch die Stimmberechtigten. Die SVP-Delegierten beschlossen wie erwartet fast einstimmig (370 zu 8 Stimmen) die Ja-Parole zu ihrer Initiative “Volkswahl des Bundesrates”, die ebenfalls am 9. Juni zur Abstimmung kommt.
Parteipräsident Toni Brunner sagte in seiner Eröffnungsrede, der Bundesrat müsse vom Volk gewählt werden, damit die Schweiz mit ihren Werten nicht zu Grunde gehe. Die Volksrechte seien unter Druck, und der Bundesrat kümmere sich nicht um die heissen Eisen, die den Leuten unter den Nägeln brennten.
Gemäss einer ersten Umfrage steht die Mehrheit der Stimmberechtigen indes nicht hinter der SVP-Initiative. Brunner rief die Basis deshalb zum Abstimmungskampf auf. Die Gegner der Initiative wollten die Vorlage totschweigen, sagte er.
Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde die Volkswahl des Bundesrates zahlreiche Probleme lösen, an denen die Schweizer Politik nach Ansicht der SVP krankt. Angeführt wurde etwa, dass die Wahlen durch die Bundesversammlung intransparent seien. Es komme immer wieder zu Ränkespielen, sagte Brunner.
Volk hat die bessere Nase
Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer sagte, das Volk sei eher fähig als das Parlament, eine gute Auswahl zu treffen. Der jüngst in den Walliser Staatsrat gewählte Oskar Freysinger präsentierte sich als Beispiel dafür, dass bei Volkswahlen Personen mit Ecken und Kanten in die Regierung gewählt würden.
Nach Ansicht der SVP hat eine Volkswahl auch den Effekt, dass die Landesregierung nicht wegen der Wiederwahl auf das Parlament Rücksicht nehme, sondern sich der Bevölkerung verpflichtet fühle. Heute schlüpfe der Bundesrat durch die Kontrolle des Volkes, sagte die Thurgauer Nationalrätin Verena Herzog.
Bundespräsident Ueli Maurer konnte nicht direkt für die SVP-Initiative werben, dies weil sie der Gesamtbundesrat ablehnt. Er äusserte sich nur generell zur direkten Demokratie. Diese sei die beste Staatsform und müsse nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut werden.
