SVP sagt Nein zu teurerer Autobahn-Vignette
(Keystone-SDA) Die SVP empfiehlt die teurere Autobahn-Vignette klar zur Ablehnung. Mit 319 zu 25 Stimmen fassten die Delegierten auf dem Militärflugplatz Meiringen im Berner Oberland die Nein-Parole. Gut 20 Redner griffen in die Debatte ein.
Die meisten warnten davor, die Autofahrer “einmal mehr” zur Kasse zu bitten. Zudem drohe erneut eine Zweckentfremdung von Geldern, die dem Strassenverkehr zustünden.
Der Glarner Ständerat This Jenny verteidigte die Vorlage: Die teurere Vignette ermögliche Strassenprojekte in Randregionen und Gewerbebetrieben. Sie sei daher daher “ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm erster Güte”.
Dem widersprach der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, der von einer “Erhöhung um 150 Prozent ohne Mehrwert” sprach. Zuerst solle der Bund ein Konzept vorlegen, welche Strassen er in den nächsten Jahrzehnten zu welchem Preis bauen und wie er das zahlen wolle. Die aktuelle Vorlage sei ein unüberlegter Schnellschuss.
“Gleiches Recht für alle Eltern”
Mit 354 zu 0 Stimmen sagten die Delegierten Ja zur SVP-Familieninitiative. Wer seine Kinder selber betreue, dürfe vom Staat nicht benachteiligt werden, betonten mehrere Votanten. Alle Eltern müssten denselben Steuerabzug machen dürfen.
Carmen Walker-Späh, die Präsidentin der FDP-Frauen, warnte vergeblich davor, dass die Initiative der geltenden Fiskalpolitik widerspreche. “Wenn Sie die Arbeit der selber erziehenden Eltern wirklich schätzen, dann zahlen sie Ihnen einen Lohn, aber öffnen Sie nicht die fiskalpolitische Büchse der Pandora.”
Die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger entgegnete, den Kantonen sei es ja freigestellt, ob sie überhaupt einen Steuerabzug einführen wollten. Wenn sie dies täten, müssten aber die verschiedenen Familienmodelle gleich behandelt werden.
SVP-Präsident Toni Brunner hatte seine Partei zuvor auf das Ja zur Familieninitiative und das Nein zur teureren Autobahnvignette eingeschworen. In beiden Fällen gelte der Grundsatz “Weniger Steuern – mehr zum Leben”.
