SVP setzt auf bewährte Themen und auf Listenverbindungen mit FDP
(Keystone-SDA) Knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat mit der SVP die wählerstärkste Partei den Wahlkampf eröffnet. Nach den Verlusten bei den Wahlen 2011 will sie wieder zulegen – mit bewährten Themen und einem neuen Maskottchen.
Der Berner Nationalrat Albert Rösti, der den SVP-Wahlkampf in der Deutschschweiz leitet, verzichtete am Dienstag darauf, das Wahlziel an einem konkreten Wähleranteil festzumachen. Vor den letzten Parlamentswahlen hatte sich die SVP einen Wähleranteil von 30 Prozent zum Ziel gesetzt – dieses wurde mit 26,6 Prozent dann deutlich verfehlt.
“Wir müssen bei den Wahlen zulegen, damit unsere gewonnenen Abstimmungen auch umgesetzt werden”, sagte Rösti vor einem der Wahlmobile, mit denen die Partei unter dem Motto “SVP bi dä Lüt” bis zu den Wahlen durch das Land ziehen will. Parteipräsident Toni Brunner verwies auf die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative, deren Umsetzung von Bundesrat und Parlament hinausgezögert werde.
Erfolge in den Kantonen
Rösti will einerseits Nichtwähler mobilisieren und andererseits jene Wähler zurückgewinnen, die sich zuletzt den “neuen Mitteparteien” zugewandt hätten. Optimistisch stimmen die SVP-Spitze die Erfolge in den Kantonen: Seit den nationalen Wahlen konnte die SVP in 14 von 19 kantonalen Wahlen zulegen.
Die “Lüge, unsere Partei sei auf dem Rückzug, ist damit widerlegt worden”, sagte Claude-Alain Voiblet, der den Wahlkampf in der Westschweiz leitet. Seit den letzten nationalen Wahlen seien in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Waadt zudem 21 neue Sektionen gegründet worden.
Demgegenüber wies ein kürzlich veröffentlichter SRG-Wahlbarometer für die SVP einen Verlust von zwei Prozent Wähleranteil aus. Parteipräsident Brunner wünschte sich am Dienstag noch mehr solcher Prognosen, da die SVP-Wählerschaft dadurch mobilisiert werde.
Listenverbindungen mit FDP
In den anstehenden Wahlkampf zieht die SVP mit drei Zielen: Sie will gegen den “schleichenden EU-Beitritt” kämpfen und fordert eine griffige Ausländerpolitik sowie “tiefe Steuern für alle”. Nach der Losung “Schweizer wählen SVP” lautet der Slogan nun “Frei bleiben”.
Das erinnert an den Freisinn, und Wahlkampfleiter Rösti forderte die FDP denn auch zu “flächendeckenden Listenverbindungen” auf. 2011 habe man wegen des Verzichts auf Listenverbindungen mehrere Sitze an das Mitte-Links-Lager verloren. Die FDP hat bislang zurückhaltend auf die Avancen der SVP reagiert.
Mehrheitsfähige Ständeratskandidaten
Neben der Zahl ihrer Nationalräte will die Volkspartei auch jene ihrer Ständeräte erhöhen. Denn obwohl die SVP seit 1999 die wählerstärkste Partei ist, spielt sie im Ständerat weiterhin nur eine untergeordnete Rolle.
Vor den Wahlen 2011 hatte die Parteispitze einen “Sturm aufs Stöckli” angekündigt. Sie schickte Aushängeschilder wie Christoph Blocher, Toni Brunner, Adrian Amstutz und Caspar Baader ins Rennen. Der Erfolg blieb aus, die SVP verlor gar zwei Ständeratsmandate und hält derzeit fünf Sitze.
Die Partei versucht nun mit einer Strategieänderung ihren Einfluss im Ständerat zu vergrössern. Parteipräsident Brunner kündigte im Juni “mehrheitsfähige Kandidaten” an und gab zwei zusätzliche Ständeratssitze als Ziel aus.
“Willy” für “Zottel”
Prominentester Abwesender war am Dienstag Geissbock “Zottel”, welcher der SVP bei den letzten beiden eidgenössischen Wahlen als Maskottchen gedient hatte. “Zottel ist in die Jahre gekommen, wir gönnen ihm den Ruhestand”, sagte Rösti.
Als Maskottchen dient im anstehenden Wahlkampf ein Berner Sennenhund namens “Willy” – in Anlehnung an den Freiheitskämpfer Wilhelm Tell. Im Gegensatz zu “Zottel” gibt es den Sennenhund allerdings nicht in Fleisch und Blut. “Willy ist liebenswürdig und zahm, wenn seine Freiheit bedroht wird, kann er aber Zähne zeigen”, sagte Rösti.
