SVP und AUNS wollen Zuwanderung mit Beschränkungsinitiative stoppen
(Keystone-SDA) Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat drei Varianten präsentiert, über welche die Mitglieder in den kommenden Wochen befinden.
Über verschiedene Vorschläge der Arbeitsgruppe, wie der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu unterbinden wäre, berichteten am vergangenen Sonntag bereits die “SonntagsZeitung” und der “SonntagsBlick”. Über die Varianten hatten Vertreter von SVP und AUNS monatelang gebrütet.
Nun werden die SVP-Delegierten und die AUNS-Mitglieder über drei Vorschläge für eine Volksinitiative “zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)” abstimmen können, wie in zwei gleichlautenden Mitteilungen vom Donnerstag zu lesen ist. Alle Varianten verfolgen den gleichen Grundsatz: “Das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit ist zu beseitigen, die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden.”
Zwingend kündigen bis offen lassen
Die erste Variante sieht eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor. Ein neuer Artikel 121b soll diesen Grundsatz in der Bundesverfassung verankern. “Das Abkommen […] ist innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände zu kündigen.” Dieses sei “ein zentraler Treiber für die Masseneinwanderung” in die Schweiz, schreiben die Initianten.
Version zwei geht noch weiter: Demnach soll neben der Kündigung des Abkommens auch das grundsätzliche Prinzip der Personenfreizügigkeit verboten werden. Damit soll laut SVP und AUNS sichergestellt werden, dass Regierung und Parlament nicht auf anderen Wegen die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung aus den Händen geben.
In der dritten Variante lassen die Initianten einen Spielraum offen: Zwar würde in die Verfassung geschrieben, dass es zwischen der Schweiz und der EU keine Personenfreizügigkeit mehr geben dürfe. Zudem würde der Schweizer Verfassung der Vorrang gegenüber internationalem Recht und Verträgen gegeben. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre aber nicht zwingend.
Startschuss Ende 2017
SVP und AUNS sind durch die neusten Einwanderungszahlen aufgeschreckt, wie sie schreiben. Sie spekulieren, dass “die Einwanderung bald wieder jene 80’000 Personen” betragen könnte, wie sie es vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zählte.
Am kommenden Samstag sollen die drei Optionen der AUNS-Mitgliederversammlung vorgestellt werden. An der Delegiertenversammlung der SVP in Lausen BL am 24. Juni soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird in der Folge die Varianten endgültig formulieren, worauf AUNS und SVP eine gemeinsame Volksinitiative lancieren können. Dies dürfte in der zweiten Jahreshälfte 2017 möglich sein.
RASA-Initiative im Parlament
Das Stimmvolk wird voraussichtlich auch bei anderer Gelegenheit über das Verhältnis zur EU entscheiden können. Die Initiative “Raus aus der Sackgasse” (RASA) will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Das lehnt der Bundesrat ab. Er wird auch keinen direkten Gegenvorschlag vorlegen.
Er sehe keine mögliche Optionen, die eine Mehrheit finden könnten. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Zuwanderungsinitiative nicht zustande gekommen sei, verzichte er darauf.
Als nächstes befasst sich nun das Parlament mit der RASA-Initiative. Es hat bis zum 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Denkbar ist auch, dass die Urheber die Initiative zurückziehen. Bisher haben sie sich alle Optionen offengelassen.
