SVP verzichtet auf Referendum gegen neue Doppelbesteuerungsabkommen

(Keystone-SDA) Bern – Die SVP will kein Referendum zur Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland via die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lancieren. Dies sagte Generalsekretär Martin Baltisser. Unter den betroffenen Ländern sind die USA.
Die Parteileitung habe diese Frage immer offen gelassen und sich nach einer Lagebeurteilung am Montagmorgen entschieden, sagte Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Offen liess Baltisser indes, ob die SVP sich an einem von anderer Seite lancierten Referendum beteiligen würde: “Das wäre eine neue Ausgangslage, die wir wieder beurteilen müssten”, sagte er.
Die eidgenössischen Räte hatten in der Sommersession zehn DBA beraten, nämlich jene mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko, Dänemark, Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar. Die Abkommen sehen einen erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vor.
Die Schweiz wird den zehn Staaten künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten, aber nur aufgrund einer Anfrage und für konkret benannte Fälle. Vor allem rechtsbürgerliche Parlamentarier hatten sich gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses ausgesprochen.
Die Referendumsfrist dauert bis zum 7. Oktober. Bereits gegen ein eigenes Referendum entschieden hat die AUNS. Aber auch sie liess vergangene Woche offen, ob sie ein Referendum unterstützen würde.
Die Lega dei Ticinesi will sich noch Zeit nehmen für den Entscheid. Den Beschluss der SVP bedauerte Parteipräsident Giuliano Bignasca am Montag auf Anfrage jedoch. Seine Gruppierung werde die Situation überprüfen.
Auch das rechtspopulistische Genfer “Mouvement Citoyens Genevois” (MCG) hat noch nicht über ein eigenes Referendum entschieden, dürfte aber voraussichtlich keines lancieren, wie Generalsekretär François Baertschi am Montag sagte. Das MCG unterstütze aber jeden Schritt zur Verteidigung der Souveränität der Schweiz.