SVP-Zuwanderungsinitiative fällt auch im Ständerat durch
(Keystone-SDA) Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat auch im Ständerat keine Anhänger ausserhalb der Partei gefunden. Die kleine Kammer sprach sich mit 34 zu 6 Stimmen gegen das Volksbegehren aus, das die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten eindämmen will.
“Die Initiative löst die Probleme nicht, sondern bewirtschaftet diese bloss”, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Wie andere Gegner der Initiative kam Schwaller allerdings auch auf die Herausforderungen der Einwanderung zu sprechen.
Aufgezählt wurden etwa Lohnverstösse im Baugewerbe sowie steigende Wohnkosten. Diese Probleme müssten aber dort gelöst werden, wo sie sich stellten, so die Mehrheitsmeinung im Ständerat, die auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilte. “Die Initiative hingegen bietet für all diese Probleme keine Lösung”, sagte die Justizministerin.
Für die SVP ist die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” hingegen das probate Mittel, um die aus ihrer Sicht aus dem Ruder laufende Zuwanderung zu begrenzen. Die Einwanderung belaste die Sozialwerke, fördere die Zersiedelung und sorge für einen Anstieg der Kriminalität, sagte der zur SVP-Fraktion gehörende Thomas Minder (parteilos/SH).
Freizügigkeit neu aushandeln
Die Befürworter der Initiative nehmen in Kauf, dass die EU bei einer Annahme der Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz wohl aufkündigen würde. Wegen der Guillotine-Klausel wäre damit das gesamte erste Paket der bilateralen Abkommen mit der EU hinfällig.
Schwaller erinnerte den Ständerat daran, dass in diesem Fall auch die Schweizerinnen und Schweizer keinen freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt mehr hätten: “Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrasse.”
Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll gemäss Initiativtext sowieso innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sieht überdies Höchstzahlen für alle Zulassungskategorien für Ausländer vor, auch für Asylsuchende. Damit will die SVP die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. “Bei Ihnen Zuhause entscheiden ja auch Sie alleine, wer Gastrecht geniesst”, sagte Peter Föhn (SVP/SZ).
Gegner: Initiative ist wirtschaftsschädlich
Heute haben Bürger aus der EU grundsätzlich ein Recht darauf, in der Schweiz zu arbeiten und zu wohnen. Dies unter der Voraussetzung, dass sie über einen Arbeitsvertrag verfügen oder aber ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können. Im vergangenen Jahr wanderten rund 73’000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus, etwa drei Viertel davon waren EU-Bürger.
Die Gegner der SVP-Initiative stellen sich auf den Standpunkt, dass die Schweizer Wirtschaft auf diese ausländischen Arbeitskräfte angewiesen ist. Bei den Wirtschaftsverbänden stösst die Initiative, die auch einen Vorrang für Inländer in der Verfassung festschreiben will, auf breite Ablehnung.
Auch der SVP-Ständerat This Jenny (GL) strich die Vorteile der Personenfreizügigkeit für die Wirtschaft heraus: “Ich als Unternehmer hätte am liebsten die globale Freizügigkeit”. Die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften in Europa seien aber zu gross und würden durch die EU-Erweiterung immer noch grösser. Dadurch funktioniere das System der Freizügigkeit nicht mehr.
Weitere Abstimmungen
Vor dem Ständerat hatten sich bereits der Nationalrat sowie der Bundesrat gegen das Begehren ausgesprochen, das Anfang 2012 eingereicht worden war.
Mit der Initiative “Stopp der Überbevölkerung” der Organisation ECOPOP ist ein weiteres Volksbegehren hängig, welches der Einwanderung einen Riegel schieben will. Ausserdem werden die Stimmbürger über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen können.
SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) forderte im Hinblick auf die bevorstehenden Volksabstimmungen zusätzliche Anstrengungen vom Bundesrat, namentlich bei den “explodierenden Wohnkosten”. “Es reicht nicht, einfach Nein zu sagen zur Initiative”.
