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Syrien-Resolution hat laut UNO-Hilfekoordinatorin nichts gebracht

Dieser Inhalt wurde am 30. April 2014 - 19:30 publiziert
(Keystone-SDA)

Die humanitäre Situation in Syrien hat sich in den vergangenen zwei Monaten nach Angaben von UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos weiter verschlechtert.

"Trotz der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution hat sich die Lage nicht verbessert, sie hat sich verschlechtert. Den Preis zahlen die einfachen Bürger", sagte Amos am Mittwoch nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. "Zivilisten werden aus taktischen Gründen ganz gezielt angegriffen. Das ist eine grobe Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte."

Der Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution Regime und Opposition aufgefordert, humanitären Helfern freien Zugang zu gewähren. Neben den Kämpfen seien aber auch oft bürokratische Hürden ein Problem. So verweigere die Regierung den Hilfsorganisationen oft die Visa.

"Der öffentliche Druck hat bisher leider nur wenig bewirkt", sagte Amos. Sie forderte den von Russland blockierten Sicherheitsrat zum Handeln auf. "Wie er handelt, kann nur allein der Rat entscheiden. Aber die Erfahrung zum Beispiel in Bosnien zeigt, dass manchmal mehrere Resolutionen nach Kapitel VII notwendig sind."

Dieser Teil der UNO-Charta sieht Konsequenzen vor, wenn sich eine Seite nicht an UNO-Resolutionen hält. Russland lehnt das aber strikt ab.

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