Syrien verurteilt Aufhebung des EU-Waffenembargos als Heuchelei
(Keystone-SDA) Die EU steht jetzt im Visier von Damaskus: Die syrische Regierung hat der Europäischen Union vorgeworfen, sie behindere eine politische Lösung des Syrienkonflikts.
Ein Sprecher des Aussenministeriums erklärte in der Nacht zum Mittwoch, die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Rebellen zu erlauben und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, zeige die “politische Heuchelei” der Regierungen Frankreichs und Grossbritanniens.
Diese behaupteten, ihnen gehe es um die Interessen des syrischen Volkes, während sie in Wirklichkeit Waffen an Terroristen liefern wollten.
Opposition zerstritten
Die syrischen Rebellen dankten den EU-Staaten für ihren Beschluss, die Revolutionäre demnächst von ihrem Waffenembargo gegen Syrien auszunehmen.
In einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition, die derzeit in Istanbul tagt, hiess es jedoch: “Es ist notwendig, dass dieser wichtige Beschluss rasch umgesetzt wird, damit die Freie Syrische Armee über spezielle Waffen verfügt, die notwendig sind, um die heftigen Angriffe von Assads Truppen, Hisbollah-Milizionären und Iranern auf wehrlose Zivilisten zurückzuschlagen.”
Was mögliche Waffenlieferungen erschwert, ist die Zerstrittenheit der Opposition, die bei ihrer bereits seit sechs Tagen andauernden Konferenz in Istanbul auch am Mittwoch keine Entscheidung zustande brachte.
Aus Delegationskreisen hiess es, es werde immer noch darüber gestritten, welche Oppositionellen als zusätzliche Mitglieder in die Führungsgremium der Nationalen Syrischen Koalition aufgenommen werden sollten.
In einer Erklärung von Revolutionsaktivisten hiess es dazu, die Oppositionellen würden ihrer grossen Verantwortung nicht gerecht. Sollten sie keine Fortschritte erzielen, müssten sich die Aktivisten eine komplett neue politische Vertretung suchen.
Rakete auf Alawiten-Viertel
Drei Studenten und ein Kind kamen durch eine Rakete ums Leben, die in dem von Alawiten bewohnten Akrama-Viertel in der syrischen Stadt Homs einschlug. Wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, ist unter den Opfern ein Neffe des Oppositionellen Mohammed Salah.
Präsident Baschar al-Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an. Er stützt sich bei der Bekämpfung des Aufstandes, der im März 2011 begonnen hatte, vor allem auf Angehörige seiner eigenen Religionsgemeinschaft. Es gibt aber auch in der Opposition Alawiten.
Unbekannte töteten in der Provinz Al-Hassake sechs Mitglieder des Al-Muslat Familienclans in ihren Häusern. Salim al-Muslat war zuletzt in Oppositionskreisen als möglicher Ministerpräsident einer Übergangsregierung gehandelt worden. Revolutionsaktivisten zählten bis zum Nachmittag 63 Tote. Neun von ihnen sollen an den Folgen der Folter gestorben sein.
