Syrien zieht angeblich Truppen aus den Städten zurück
(Keystone-SDA) Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug ihrer Truppen aus einigen Städten begonnen. Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, wurden die Soldaten vor allem aus ruhigen Städten zurückgeholt.
In Spannungsregionen würden die Regierungstruppen in Positionen am Rande der Städte neu gruppiert. Das russische Aussenministerium hatte zuvor in Berufung auf den syrischen Botschafter in Moskau berichtet, Syrien habe mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen. Dabei wurden allerdings keine näheren Angaben gemacht.
Friedensplan vorantreiben
Nach der Einwilligung des syrischen Regimes zu einem Abzug seiner Truppen aus den Städten treibt die UNO die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan voran. Ein Sprecher des Syrien-Sondergesandten kündigte am Dienstag die Entsendung eines Planungsstabs nach Damaskus an.
Die Experten sollen den geplanten Einsatz von bis zu 250 unbewaffneten Beobachtern vorbereiten. Deren Aufgabe wäre es, zu überprüfen, ob sich Präsident Baschar al-Assad an seine Zusage hält und bis zum 10. April sein Militär aus den Städten abzieht.
Auch die westlichen Vertreter im UNO-Sicherheitsrat wollen Assad offenbar auf seine Einwilligung behaften. Die USA, Grossbritannien und Frankreich bereiteten eine neue Erklärung zu Syrien vor, sagte ein Diplomat am Montag (Ortszeit) in New York.
Der Text greife unter anderem das Datum 10. April als Frist für eine Waffenruhe und Vorschläge zu einer UNO-Beobachtermission auf. Er betone zudem die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses in Syrien.
Über die Erklärung, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution, solle am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Anderen Diplomaten zufolge werden heftige Diskussionen mit Russland erwartet, dem engsten Verbündeten Syriens unter den Vetomächten.
“Unverzügliche” Umsetzung
Derweil begann Syrien nach eigenen Angaben mit der Umsetzung des Friedensplans. Dies teilte das russische Aussenministerium am Dienstag in Berufung auf den syrischen Botschafter in Moskau mit, ohne Einzelheiten zu nennen.
Am Sonntag hatte Syriens Aussenminister Walid Muallem Kofi Annan schriftlich zugesichert, “unverzüglich” mit dem Rückzug beginnen zu wollen, wie die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, in New York berichtete.
