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Syriens Machthaber Assad tritt bei Präsidentschaftswahl an

Dieser Inhalt wurde am 28. April 2014 - 12:31 publiziert
(Keystone-SDA)

Syriens Präsident Baschar al-Assad bewirbt sich um eine dritte Amtszeit als Staatschef. Beim Parlament reichte er offiziell seine Nominierung als Kandidat für die Anfang Juni geplante Wahl ein.

Dies teilte Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham am Montag mit. Damit gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten für den Urnengang am 3. Juni. Assad steht seit dem Jahr 2000 an der Staatsspitze. Seine sechs Mitbewerber bei der Wahl sind weitgehend unbekannt.

Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Baschar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt. Die Frist zur Registrierung der Kandidatur für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag ab.

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Grossteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen.

"Parodie der Demokratie"

Die Opposition hält die Wahl deshalb für eine Farce. Sie wirft der Regierung in Damaskus vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen. Denn die meisten prominenten Oppositionsaktivisten leben im Exil. Sie sind damit von der Kandidatur ausgeschlossen. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Regierungsgegner sprechen schon jetzt von einer "Parodie der Demokratie".

Der Bürgerkrieg in Syrien hat Schätzungen zufolge mehr als 150'000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 2,7 Millionen Syrer sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR auf der Flucht. In Teilen Syriens sind Menschen wegen des Bürgerkrieges von der Aussenwelt praktisch abgeschnitten. Auch angesichts dieser Bedingungen nennen Kritiker die Wahl irregulär.

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