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In Syrien geht Präsident Bashar al-Assad nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ungeachtet gegenteiliger Ankündigungen unnachgiebig gegen Oppositionelle vor.

Trotz der Aufhebung der Notstandsgesetze und Reformversprechen nahmen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Mittwoch den linken Oppositionellen Mahmud Issa in seinem Haus fest, wie der Präsident der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Adelrahman, sagte. Nur wenige Stunden zuvor hatte Issa dem Nachrichtensender Al Dschasira ein Interview gegeben.

"Issa ist ein bekannter früherer politischer Gefangener", sagte Abdelrahman weiter. Die Festnahme rufe Zweifel hervor, dass das Ende des Notstandes nach 48 Jahren etwas an der Unterdrückung der Opposition ändere.

Chef lokaler Sicherheitspolizei entlassen

Allerdings gab es auch ein Anzeichen für eine mögliche Liberalisierung: In der Stadt Banias wurde der Chef der Sicherheitspolizei von seinem Posten entlassen, wie eine syrische Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf Quellen in der Hauptstadt Damaskus mitteilte.

Die Organisation äusserte die Hoffnung, dass weitere Verantwortliche des Sicherheitsapparates entlassen werden würden, die für Übergriffe verantwortlich seien. In Banias wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens fünf Demonstranten von Assad-treuen Männern erschossen.

Am Dienstag hatte Assad den Notstand als Zeichen des Entgegenkommens nach den seit über fünf Wochen anhaltenden Demonstrationen für Reformen und Demokratie beendet. Allerdings müssen Kundgebungen auch nach offiziellem Ende der Ausnahmesituation vom Staat genehmigt werden.

Die Proteste wurden in verschiedenen Regionen fortgesetzt. Der Aktivist Wissam Tarif berichtete, am späten Dienstag hätten sich Demonstranten im Ortsteil Zabadani der Hauptstadt Damaskus versammelt.

Zahlreiche Tote

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in Homs, der drittgrössten Stadt des Landes, in den vergangenen zwei Tagen 20 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen.

In der für ihre intellektuellen und Künstler bekannten Stadt riefen prominenten Bürger die Armee dazu auf, nicht das Blut ehrwürdiger Syrer zu vergiessen. Die Darstellung des Innenministeriums wurde zurückgewiesen, salafistische Gruppen würden die Bevölkerung terrorisieren. Insgesamt sollen bei den Protesten bislang landesweit 200 Menschen ums Leben gekommen sein.

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SDA-ATS