Syrische Opposition enttäuscht von Rede des Präsidenten

(Keystone-SDA) Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einer Ansprache Verfassungsreformen in Aussicht gestellt. Der Opposition sind die Zugeständnisse aber zu vage: Landesweit kam es erneut zu Protesten.

Der Widerstand gegen das laufende “Komplott” werde Syrien nur noch stärker machen, sagte Assad in der im Fernsehen übertragenen Rede vor Anhängern an der Universität von Damaskus. Sein Land befinde sich nach “schwierigen Tagen” an einer “Wendemarke”.

In der Ortschaft Dschisr al-Schugur hätten die Demonstranten ein “Massaker” an den Sicherheitskräften verübt, sagte Assad. Ein zweites “Massaker” in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

“Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, es hat mit Vandalismus zu tun”, sagte er. “Es kann keine Entwicklung geben ohne Stabilität und keine Reformen durch Vandalismus. Wir müssen die Saboteure isolieren.”

Bei diesen handle es sich nur um eine kleine Gruppe, die aber bereits grossen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert habe, erklärte Assad. Der syrischen Wirtschaft drohe eine Schwächung oder sogar ein Zusammenbruch.

Angebot zum “nationalen Dialog”

Gleichzeitig signalisierte Assad seine Bereitschaft zu einem nationalen Dialog. Das Justizministerium solle prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne.

Ein Komitee werde zudem in den nächsten Tagen zusammenkommen und mit mehr als 100 Vertretern aller politischen Lager über die Rahmenbedingungen einer Verfassungsänderung beraten.

Angesichts der vagen Aussagen zeigten sich Oppositionsvertreter enttäuscht. Es seien keine konkreten Schritte wie beispielsweise der Rückzug der Armee aus den Protest-Hochburgen genannt worden, sagte der Rechtsanwalt Hassan Abdel-Asim. “Das ist nicht sehr beruhigend und macht Angst vor einer militärischen Lösung.”

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kam es nach Assads Rede unter anderem in der Universitätsstadt Aleppo, in der Küstenstadt Latakia, in der zentralsyrischen Protest-Hochburg Homs und im Nordwesten des Landes zu Demonstrationen.